Razzien in Norddeutschland Terrorverdacht in Norddeutschland
Berlin · Bei Razzien in Norddeutschland wurden drei Männer mit syrischen Papieren festgenommen. Die Terrormiliz IS soll sie wie die Paris-Attentäter als Flüchtlinge geschickt haben, um Anschläge zu verüben. Innenpolitiker fordern jetzt mehr Spielraum für Sicherheitsbehörden.
Die mutmaßlichen IS-Kämpfer Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18) und Mohamed A. (26), die gestern wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung dem Haftrichter vorgeführt wurden, haben laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Bezug zu Paris-Attentätern.
Sie seien im November vergangenen Jahres ebenfalls über die Balkan-Route nach Deutschland gekommen, und ihre Papiere stammten aus derselben Werkstatt. Die drei sollen sich einen Monat zuvor gegenüber einem für Anschläge im Ausland zuständigen Funktionär der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu der Reise verpflichtet haben.
Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, sind die drei Männer dringend verdächtig, im IS-Auftrag nach Deutschland gekommen zu sein, um "entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten". Konkrete Aufträge oder Weisungen lagen den Ermittlern nicht vor. Sie stellten Speichermedien und weitere Geräte sicher. Die Beschuldigten hätten vom IS höhere vierstellige Dollarbeträge und Handys mit Kommunikationsprogramm erhalten. "Es könnte sich um eine Schläferzelle handeln", erläuterte de Maizière.
Der immer noch minderjährige Mahir Al-H. hat sich nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft spätestens Ende September 2015 in Rakka dem IS angeschlossen und eine kurze Ausbildung erhalten, die auch den Umgang mit Waffen und Sprengstoff umfasste.
Die Überwachung der Verdächtigen einschließlich ihrer Kommunikation sei bereits seit geraumer Zeit gelaufen und habe erhebliche Kräfte gebunden, berichtete der Minister. Er erwähnte auch Hinweise aus dem Ausland. An den Razzien in den Flüchtlingsunterkünften in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie Reinfeld bei Lübeck waren mehr als 200 Polizisten beteiligt. Laut de Maizière laufen derzeit rund 60 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge.
Ansgar Heveling: "Sicherheitsbehörden benötigen weitreichende Befugnisse"
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt die Verhaftung der drei IS-Verdächtigen, dass die Polizei schlagkräftig sei und die Terrorabwehr in Deutschland funktioniere. "Die Sicherheitsbehörden sind handlungsfähig", sagte GdP-Vize Jörg Radek unserer Redaktion. Gleichwohl werde der Zoll in der Terrorabwehr vernachlässigt, weil er fälschlicherweise als Verwaltungsbehörde angesehen werde.
"Von den 40.000 Vollzugsbeamten tragen 14.000 Waffen, sind gut ausgebildet und könnten eine wichtige Ergänzung für die Bundespolizei im Anti-Terror-Kampf sein", erläuterte Radek. Wie schlecht die Zusammenarbeit funktioniere, habe sich bei den jüngsten Terrorwarnungen aus Frankreich gezeigt. Die Bundespolizei sei darüber informiert worden, der Zoll zunächst nicht. "Da muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, um den Kampf gegen den Terror so effizient wie möglich zu machen", verlangte GdP-Vize Radek.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), forderte mehr Spielraum für die Ermittler. "Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten betrifft", sagte Heveling unserer Redaktion. Dafür müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen. Im Rahmen des vom Innenminister geplanten Maßnahmenkatalogs zur Terrorabwehr solle an dieser Stelle "noch einmal gesetzlich nachgebessert werden", so Heveling.
