SPD-Vize Ralf Stegner "Bei der CSU gibt es nur noch Spurenelemente von Seriosität"
Berlin · Der Krach in der Koalition zum Thema Flüchtlingskrise wird größer: Die SPD wirft dem Koalitionspartner CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und "Scheinlösungen" in der Flüchtlingskrise das rechte Spektrum zu stärken.
Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen: "Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.
Die SPD sei zwar selbst mit der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der Probleme unzufrieden. "Wir kritisieren sie aber nicht von rechts." Die CSU sei in der Regierung derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. "Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden."
Deutlicher wurde Stegner im ZDF-"Morgenmagazin" zu den Vorschlägen und Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik: "Bei der CSU gibt es nur noch Spurenelemente von Seriosität."
Eine von Österreich nun festgelegte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ist aus Stegners Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. "Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab", sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein.
