Gewerkschaft fordert mehr Personal Polizei: Mehr Verkehrstote durch Flüchtlingskrise

Berlin · Die Polizeigewerkschaft warnt davor, dass die Beamten aufgrund der Flüchtlingskrise andere Aufgaben wegen Personalmangels vernachlässigen müssten - zum Beispiel die Verkehrsüberwachung. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagt, aus diesem Grund steige bereits die Zahl der Verkehrstoten.

 Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, will auf die fatalen Folgen eines "schlanken Staats" aufmerksam machen.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, will auf die fatalen Folgen eines "schlanken Staats" aufmerksam machen.

Foto: dpa

Die Zahl der Verkehrstoten steige, denn die Verkehrsüberwachung sei teilweise völlig zum Erliegen gekommen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der "Welt". "Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats", kritisierte er. "Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren."

Seinen Angaben nach wird derzeit in allen Bundesländern die Verkehrsüberwachung "drastisch zurückgefahren - mit fatalen Folgen". Das deutsche Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken, werde man klar verfehlen. "Wir sind jetzt erst bei 16 Prozent." Wendt beklagte fehlende Bearbeitungskapazitäten und gesetzliche Verpflichtungen, aufgrund derer Polizisten falsch eingesetzt würden.

Auch bei der Einbruchskriminalität sieht Wendt die Polizei überfordert. Da die Bereitschaftspolizisten dort derzeit nicht aushelfen könnten, bereite das Thema der Polizei zunehmend Sorgen, "auch wenn wir die Folgen erst später werden messen können."

Die Polizei werde sich "aus manchen Bereichen zurückziehen müssen, das wird derzeit intensiv geprüft", erklärte der Gewerkschaftschef weiter. Er schlug vor, in Fußballligen unterhalb der Profiklasse Spiele abzusagen, "bei denen Gefahren durch Fangewalt drohen, weil wir schlicht keine Polizisten schicken können".

Man werde möglicherweise auch in die Lage kommen, keine Kartenkontingente für Gastfans mehr vorzusehen. "Dann kann eben nur vor den Fans der Heimmannschaft gespielt werden", erklärte Wendt. In den Niederlanden werde dies auch in Profiligen bereits praktiziert.

Er mache sich zudem Sorgen um die Bereitschaftspolizisten, sagte Wendt. Familien drohten zu zerbrechen, wenn Polizisten unter der Woche ihre Schichten an der Grenzen absolvierten und am Wochenende zu zusätzlichen Einsätzen bei Fußballspielen oder Demonstrationen müssten. "Der Dienstherr könnte zum Beispiel Kinderbetreuungskosten übernehmen, um die Situation zu erleichtern", schlug Wendt vor.

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(lkö/jco/KNA)
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