Pressekonferenz in Berlin Merkel stellt 9-Punkte-Plan gegen den Terror vor
Berlin · Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Urlaub unterbrochen und sich in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten gestellt. Dabei präsentierte die Regierungschefin einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit.
Merkel: "Schlimm ist allgemeine Verunsicherung"
Die Anschläge von Würzburg und Ansbach verurteilte die Bundeskanzlerin als "islamistischen Terror". "Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend", sagte sie. Es würden "zivilisatorische Tabus gebrochen".
Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Die Kanzlerin sagte, die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen kamen, "verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat". Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch "die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen".
Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. Wie bei dem Attentat in Würzburg am 18. Juli wird ein islamistischer Hintergrund für möglich gehalten. Dort hatte ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.
Als Reaktion präsentierte Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass "immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen".
Die Kanzlerin griff ihre Formel "Wir schaffen das" aus dem vergangenen Jahr wieder auf: "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das."
Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am Ende August vorigen Jahres hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: "Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden." Weil vielen nicht klar war, wie das gelingen soll, geriet die Kanzlerin zunehmend unter Druck - und die Union in einen Abwärtstrend in der Wählergunst. Seit den jüngsten Anschlägen in Bayern ist die Verunsicherung in der Bevölkerung noch gestiegen.
Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.
