Positionspapier von CDU und CSU Die Union verschärft ihren Kurs gegenüber Russland
Düsseldorf/Berlin · CDU und CSU gehen auf Konfrontation mit Moskau: "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel", heißt es in einem Positionspapier. Die Bundestagsfraktion will das Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, am Dienstag beschließen.
Die Union wirft Moskau vor, Gesellschaften in den westlichen Staaten zu spalten, die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren und die Bindungen zwischen Europa und den USA zu trüben. Dafür betreibe Russland nachrichtendienstliche Aktivitäten und antiwestliche Propaganda. Es unterstütze rechtspopulistische Parteien politisch und finanziell, starte Sabotagekampagnen durch Cyber-Angriffe und instrumentalisiere im Ausland lebende Russen. "Dem müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern wirksamer entgegen treten", lautet der Appell der Unionsfraktion.
Die Union warnt vor schwerwiegenden Folgen: "Konventionelle sowie nicht-konventionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der Nato rücken durch die aggressive Außenpolitik Russlands wieder näher." Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krimi und der militärischen Intervention im Donbass habe Russland "zum zweiten Mal nach Georgien 2008 nach dem Ende des Ost-West-Konflikts das Territorium eines souveränen Staates angegriffen und besetzt".
Die Abgeordneten von CDU und CSU erinnern zudem an die russische Drohung, in kurzer Zeit in Kiew stehen und auch Vilnius oder Warschau einnehmen zu können. Hinzu kämen Drohgebärden mit Langstreckenbombern und Kriegsschiffen sowie ein groß angelegtes Manöver "mit dem Übungsziel einer Invasion der baltischen Staaten".
Russland beansprucht nach Einschätzung der Union das Gebiet der früheren Sowjetunion als eigene Interessenssphäre, in der es Gestaltungsansprüche geltend mache und Einfluss nehmen wolle. "Das widerspricht den völkerrechtlichen Grundsätzen der Souveränität und territorialen Integrität und ist nicht akzeptabel", hält die Union dazu fest.
Das Verhalten Moskaus in der Außenpolitik solle von wachsenden inneren Schwierigkeiten ablenken. Seit langem leide das Land an strukturellen Schwächen und versäumten Reformen. Der technologische Rückstand zum Westen werde immer größer. "Auf die Gefahr, dass die sich verschärfende wirtschaftliche und finanzpolitische Lage die russische Führung veranlasst, die konfrontative Politik gegenüber dem Westen fortzusetzen oder sogar zu verstärken, müssen wir uns umfassend einstellen", lautet die Schlussfolgerung der Union.
Als Konsequenz ruft die Union dazu auf "so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich" zu schaffen. Auf der einen Seite müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, effizienter werden und die Kooperation etwa beim Lufttransport, bei der Aufklärung und der medizinischen Versorgung verstärken.
Auf der anderen Seite sollten Kooperationsinstrumente gestärkt werden. "Die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums zur Vermeidung von Krisen könnte vertrauensbildend wirken", lautet ein Vorschlag der Union. Sie spricht sich zudem dafür aus, dass der Nato-Russland-Rat künftig auch wieder regelmäßig auf Ministerebene tagen soll. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland könnten allerdings erst aufgehoben werden, wenn die Minsker Vereinbarungen "vollständig" erfüllt seien. In der Ukraine-Krise habe Moskau bislang "keine einzige seiner Verpflichtungen umgesetzt".
