Pöbeleien vor Asylunterkunft in Clausnitz De Maiziere verteidigt Polizei-Einsatz
Clausnitz/Berlin · Nach den Pöbeleien vor einer Asylbewerberunterkunft in Clausnitz stellt sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hinter die Polizisten. Die Beamten haben seines Erachtens richtig gehandelt, die Menschen aus dem Bus zu bringen, sagte der CDU-Politiker.
"In der Unterkunft waren sie sicher untergebracht. Ich kann die Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", erklärte de Maiziere am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Auch der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte das Vorgehen der Beamten. "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln", erklärte er am Samstag.
Der Zwischenfall sorgte international für Aufmerksamkeit, weil sich Videos davon auf YouTube schnell verbreiteten. Die Polizei steht in der Kritik, weil sie Asylbewerber zum Teil zwang, den Bus zu verlassen. Der Zwang sei zum Schutz der drei Betroffenen angewandt worden, erklärte Reißmann.
Der Zwischenfall in der Ortschaft Clausnitz etwa 40 Kilometer südwestlich von Dresden ereignete sich am Donnerstagabend, als 20 Asylbewerber per Bus in eine Unterkunft gebracht werden sollten. Dabei kam es wegen einer Protestaktion zu stundenlangen Verzögerungen. Aus der fremdenfeindlichen Demonstration mit etwa 100 Teilnehmern wurden Sprüche wie "Wir sind das Volk" gerufen, was auch das Motto der friedlichen Protestaktionen gegen die DDR-Führung 1989 war.
Nach MDR-Recherchen wurden die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins "Exakt" drückte der Mann sein Bedauern aus. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt - aber nicht verhindern können.
"Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke-Gruppe. "Das besudelt das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens", sagte Tillich weiter.
Die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich empört. Wer Beifall klatsche, wenn Häuser brennten, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstige, handele "abscheulich" und "widerlich", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
Zu einem fremdenfeindlichen Zwischenfall kam es am Wochenende auch in Bautzen östlich von Dresden, wo ein ehemaliges Hotel brannte. Das Gebäude sollte als Asylunterkunft genutzt werden. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Einige Schaulustige behinderten den Ermittlern zufolge zudem die Löscharbeiten und äußerten unverhohlene Freude über das Feuer. Auch mit Blick auf diese Taten sprach Tillich von erschreckenden und schockierenden Vorfällen.
