Brüssel sieht EU-Recht verletzt Schade um die Maut
Meinung | Düsseldorf · Die EU hat wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das war abzusehen. Die CSU hat ihr Maut-Projekt von Anfang an falsch aufgezogen. Das ist höchst bedauerlich, denn Deutschland könnte eine klug erhobene Maut gut gebrauchen.
Die Christsozialen haben sich mit ihrer Maut verrannt. Es war vorhersehbar, dass die EU-Kommission ein Gesetzesvorhaben, das einseitig Ausländer zur Kasse bittet, als unvereinbar mit den Europäischen Verträgen ablehnen würde. Da hilft es auch nicht weiter, dass zwei unabhängige Gesetze geändert wurden.
Für die Bundesregierung wird es jetzt sehr schwer, die Pläne doch noch umzusetzen. Die offen-heimliche Freude des Koalitionspartners SPD, der die Maut nur widerwillig mittrug, und die Häme der Opposition sind nur zu verständlich.
Sie sind im Kern aber falsch. Denn eine Maut würde die treffen, die Autobahnen benutzen. Es wäre eine Finanzierung nach dem Umlageprinzip — ähnlich den Gebühren, die für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen gezahlt werden, etwa für Müllabfuhr oder Straßenreinigung.
Die Abgabe müsste allerdings komplett in den Straßenbau fließen. Dazu hätte der Staat aber die Verwaltung von Autobahnen in eine Gesellschaft ausgliedern müssen, die dann die Maut kassiert. Das wäre ein System gewesen, das die EU akzeptiert hätte.
Wenn dann die Kfz-Steuer leicht und gleichmäßig gesenkt worden wäre, hätte die EU den offensichtlichen Konnex zur reinen Belastung von Ausländern nicht herstellen können. Das war der Grundfehler der CSU.
Auch pragmatische Überlegungen sprechen für die Einführung einer Maut. Unsere Autobahnen sind chronisch überlastet und werden (vor allem im Westen) nicht ausreichend repariert. Mit den neuen Mitteln würde ein Aufbau schneller und umfassender vorankommen. Gleichzeitig wäre die Finanzierung von Ersatzinvestitionen auf lange Frist gesichert.
So viel Maut müssen Sie zahlen
Das Argument des ADAC, wonach die Autobahnen bereits finanziert sind, zieht ebenfalls nicht. Denn der Zustand unserer Fernverbindungen lässt zu wünschen übrig. Man braucht also neues Geld, um die Funktionsfähigkeit der Autobahnen zu erhalten. Ohne Maut müssten das alle zahlen — auch die Bahnfahrer. Das ist steuerlich nicht gerecht.
Zudem hat die Generation, die die Last des Aufbaus des Autobahnnetzes geleistet hat, diese auch gebührenfrei benutzt. Damit ist die Gegenleistung erbracht. Die jetzigen Autofahrer haben kein Anrecht auf eine kostenfreie Benutzung der Autobahnen.
