Flüchtlingspolitik Altmaier ist jetzt der starke Mann
Berlin · Der Kanzleramtschef wird Koordinator der Flüchtlingspolitik. Beobachter sehen den Innenminister entmachtet, die Kanzlerin widerspricht.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte gestern große Mühe, vor der Hauptstadtpresse den Eindruck zu zerstreuen, die Bundeskanzlerin habe Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingspolitik entmachtet. Derlei Interpretationen seien "völliger Quark", sagte Streiter. "Niemand nimmt dem Innenminister etwas weg, sondern er bekommt noch etwas dazu." Die politische Verantwortung der Bundesregierung liege "sowieso immer im Kanzleramt". Streiter bemühte sich, allerdings vergeblich. Denn die sofortige Beförderung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik durch das Kabinett gestern wurde zwar als folgerichtig begrüßt, hatte für viele Beobachter jedoch den Nebeneffekt der Herabsetzung de Maizières, dem bisherigen Chefmanager der Flüchtlingspolitik.
"De facto ist dies eine Teil-Entmachtung des Innenministers", sagte der Politikberater und frühere Wahlkampfmanager der Union, Michael Spreng. "Angela Merkel ist ohnehin die Hauptverantwortliche für die Flüchtlingspolitik der Regierung." Insofern habe sie "nur konsequent gehandelt", wenn sie nun die Steuerung im eigenen Haus konzentriert. Merkels Absicht dabei sei, "zu zeigen, dass sie die Dinge in die Hand nimmt". Die Flüchtlingskrise sei für Merkel "die größte Bewährungsprobe und die größte Krise ihrer Kanzlerschaft". Natürlich könne sie daran scheitern.
Die politische Steuerung der gesamten Flüchtlingspolitik im In- und Ausland soll nun bei Altmaier zusammenlaufen. De Maizière behält allerdings im Inland die "operative Koordinierung", wie aus dem Kabinettsbeschluss hervorgeht. Altmaier soll als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser aufeinander abstimmen. Sein ständiger Vertreter wird der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU). In der Regierungszentrale wird zudem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet. Das Kabinett wird die Flüchtlingslage künftig in jeder Woche behandeln.
Der beim Innenminister angesiedelte Lenkungsausschuss unter Leitung von Staatssekretärin Emily Haber soll schneller auf Mitarbeiter in den Ministerien zugreifen können. Das Innenressort soll sich federführend weiter um die Flüchtlingsaufnahme, Asylverfahren, Verteilung der Flüchtlinge und deren Integration in die Gesellschaft kümmern. Das Finanzressort ist hauptverantwortlich für die Geldfragen bei der Flüchtlingshilfe, das Verteidigungsressort für die Unterbringung und Organisation der Liegenschaften, das Arbeitsministerium für die Integration in den Arbeitsmarkt. Außenamt und Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.
Das ist Thomas de Maizière
Auch de Maizière selbst bewertete den Umbau nicht als Herabsetzung. Die Bündelung der operativen Zuständigkeiten verschiedener Häuser in seinem Haus sei von ihm selbst vorgeschlagen worden. Er sei überzeugt, "dass das klare Bekenntnis der anderen Häuser, sich in dem von uns geleiteten Stab einzubringen", dazu beitragen werde, die Prozesse effektiver zu machen.
"Die Benennung des Kanzleramtsministers zum obersten Flüchtlingskoordinator ist gut und wichtig und wird der Größe des Problems gerecht", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Damit sei "es allerdings nicht getan". Die Regierung müsse "schnellstmöglich weitere Schritte gehen, um den Zustrom zu reduzieren", forderte sie. "Dafür müssen wir Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive direkt an der deutschen Grenze zurückweisen. Deutschland kann nicht jeden aufnehmen."
Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte den Kabinettsumbau überfällig. Bisher seien zu viele Wochen der Tatenlosigkeit seitens des Bundesinnenministeriums ins Land gestrichen, kritisierte sie.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, de Maizière sei "völlig überfordert". "Von Peter Altmaier erwarte ich, dass er jetzt schnell ein Sofortprogramm für Integration vorlegt." Es müsse ein Einwanderungsgesetz, ein Wohnungsprogramm, eine Bildungsoffensive und einen "Deutschlandfonds für Integration" enthalten. Darin sollten Unternehmen und Staat zu gleichen Teilen einzahlen, um Sprachkurse sowie Aus- und Weiterbildungen für Flüchtlinge zu finanzieren.
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