Lutz Bachmann "Pegida", Maas und Goebbels — die neueste Provokation
Berlin · Der Justizminister äußert sich nicht zum jüngsten Nazi-Vergleich. Der Nationalsozialismus muss immer wieder für Tiraden herhalten.
Rund 8000 Menschen hatten sich am Montag zur jüngsten "Pegida"-Demonstration in Dresden versammelt, deutlich weniger als in den vergangenen Wochen. Ohne Entgleisung ging die Kundgebung wieder nicht zu Ende: Nachdem ein Teilnehmer Mitte Oktober mit einer Galgen-Bastelei für Kanzlerin und Vizekanzler provoziert hatte, nachdem eine Woche später der Autor Akif Pirinçci gesagt hatte, die KZs seien "ja leider derzeit außer Betrieb", folgte nun der nächste Eklat.
"Pegida"-Gründer Lutz Bachmann sagte bei der Kundgebung, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei ein "eiskalter Hetzer" und der "schlimmste geistige Brandstifter" seit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels und dem DDR-Fernsehkommentator Karl-Eduard von Schnitzler. Die Empörung in der SPD war groß.
Bachmann sei ein "wahnsinniger Faschist", sagte etwa Generalsekretärin Yasmin Fahimi "Spiegel Online". NRW-Justizminister Thomas Kutschaty rückte die Rhetorik ebenfalls in die Nähe des NS-Regimes: "'Pegida' beschimpft unsere Medienlandschaft pauschal als ,Lügenpresse'. Diesen Begriff haben sie von Goebbels abgeschrieben", sagte Kutschaty unserer Redaktion. Das zeige, in welcher Tradition "Pegida" sich sehe. Er warne, hinter "diesen braunen Rattenfängern" herzulaufen, sagte Kutschaty.
Maas selbst äußerte sich nicht, strafte Bachmann mit Nichtachtung und stellte keinen Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete aber ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Bachmann ein. Man sammle Beweise, untersuche Mitschnitte der Rede auf andere mögliche Delikte, könne aber den NS-Vergleich ohne Strafantrag nicht weiterverfolgen.
In der Vergangenheit haben auch Demokraten immer wieder Goebbels-Vergleiche bemüht: Konrad Adenauer (CDU) wetterte so gegen Kurt Schumacher (SPD), Herbert Wehner (SPD) gegen Franz Josef Strauß (CSU), Strauß gegen linke Aktivisten. Und Willy Brandt sagte 1985 über CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Ein Hetzer ist er! Seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land!"
Doch selbst wenn Maas den Fall zur Anzeige gebracht hätte: Rechtsexperten sind sich nicht einig, ob Bachmanns Äußerung strafbar war. Volksverhetzung scheidet aus, weil eine ganze gesellschaftliche Gruppe betroffen sein müsste; Beleidigung wäre denkbar. Die Vizevorsitzende des Deutschen Richterbundes, Andrea Titz, sagte: "Im Fall von Lutz Bachmann gegen Heiko Maas könnte es sich um strafbare Beleidigungen handeln, wenn die Äußerungen nur darauf abzielten, den Bundesjustizminister als Person zu diffamieren und der politische Meinungskampf nur als Tarnung genutzt wurde." Dann wäre die Grenze zur Schmähkritik überschritten.
Beim "Pegida"-Ableger "Widerstand Karlsruhe" richtete sich die Hetze gestern gegen die Kanzlerin. "Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte", sagte der Blogger Michael Mannheimer vor rund 60 Anhängern.
