Pegida-Demo Merkel plant keine Schritte wegen Galgen-Attrappe
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Namen bei einer Pegida- Demonstration in Dresden vorgehen.
13.10.2015
, 14:32 Uhr
"Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden", sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Galgen-Attrappe, die bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gezeigt wurde, einen Fall für den Staatsanwalt. "Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter", sagte er.