Appell an Jamaika-Verhandlungsführer Patientenschützer verlangen Maßnahmen gegen Pflegenotstand
Berlin · Zum Schutz von Patienten brauche es neue Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz und appelliert an die Jamaika-Verhandlungsführer.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. "Würde wahrende Pflege ist ohne würdige Arbeitsbedingungen nicht möglich. Notwendig sind gesetzliche Leitplanken für die Arbeitsbedingungen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur an die Adresse der Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. "Deshalb muss jetzt der bundesweite einheitliche Personalschlüssel für alle Krankenhäuser und Pflegeheime kommen." Die Jamaika-Unterhändler befassen sich an diesem Montag auch mit dem Thema Pflege.
Zudem forderte die Stiftung mehr Unterstützung für Berufstätige, die einen Angehörigen pflegen. "Wenn Angehörige für die Pflege einige Monate aus dem Beruf aussteigen wollen, müssen sie eine Lohnersatzleistung bekommen", argumentierte Brysch und fügte hinzu: "Was am Anfang des Lebens beim Elterngeld geht, muss mit einem Pflegezeitgeld auch am Ende des Lebens möglich sein." Deshalb müssten Angebote wie Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege oder Tages- und Nachtpflege "planmäßig um 40 Prozent ausgebaut werden".
Schließlich bräuchten auch Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers mehr Rechte und Unterstützung. Die neue Bundesregierung müsse den lange diskutierten Härtefallfonds einführen. Die Beweislast müsse zugunsten der Patienten umgekehrt werden. "Es ist reine Illusion zu glauben, Patienten könnten Ärzten Fehler in der Behandlung nachweisen."
