Parteitag in Berlin Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Kanzlerkandidat
Meinung | Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht die Realität zu vernachlässigen. In seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin las er den Genossen gleich mehrmals die Leviten. Dieser Mut könnte sich für Gabriel auszahlen.
In der Frage, ob Gabriel Kanzler werden kann und ob er das überhaupt will, ist dieser Parteitag ein wichtiger Meilenstein. Eine merkwürdige Parteitagsregie hatte beim Delegierten-Treffen Gabriel zunächst nicht als Redner vorgesehen. Als der Parteitag dann drohte, in der Flüchtlingspolitik ein Signal für keinerlei Begrenzung beim Zuzug von Flüchtlingen zu setzen, ging er spontan doch in die Bütt und versuchte den Parteitag in einer emotionalen Rede wieder herumzudrehen. Seinen Genossen warf er zu Recht "zu viel Schulterklopfen" in Punkten vor, in denen man sich ohnehin einig sei.
Wenn man die Erfolgschancen eines möglichen Kanzlers aus den Reihen der SPD an seinem Mut misst, den eigenen Genossen die Leviten zu lesen und sich inhaltlich auch gegen eine selbstzufriedene Mehrheit zu stellen, dann sind Gabriels Aussichten gar nicht so schlecht. In diesem Zusammenhang kann auch der erste Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder nach acht Jahren bei einem SPD-Parteitag gar nicht überschätzt werden. Er war für Gabriel auf dem Weg zu einer überzeugenden Kanzlerkandidatur Gold wert. Schröder warb bei den Delegierten um Unterstützung dafür, dass Gabriel, wie es einst auch Helmut Schmidt und er selbst machten, die SPD in die Mitte der Gesellschaft rücken muss. Der Ex-Kanzler weiß, dass es ohne die Klientel, die bei Schröder als "die neue Mitte" beschrieben wurde, für einen Machtwechsel nicht reichen wird. Auf diesem Kurs wird Gabriel innerparteilich mit den gleichen Widerständen zu kämpfen haben wie einst auch Schmidt und Schröder.
Gabriel ist eigentlich schon mitten drin im Konflikt um den Mitte-Kurs: Streit hatte er mit seiner Partei um die Griechenland-Politik in der Euro-Krise, um die Vorratsdatenspeicherung und weiterhin ums Freihandelsabkommen TTIP. Bislang hat er die Auseinandersetzungen für sich entschieden. Die Partei wird es mit einem mäßigen Wahlergebnis für den Parteivorsitz am Freitag quittieren.
In der Flüchtlingskrise steht Gabriel innerparteilich mit beiden Füßen auf der Seife. Auf der einen Seite muss er seiner Funktionärsschicht gerecht werden, die recht einseitig in der Flüchtlingspolitik nur die Willkommenskultur betonen. Auf der anderen Seite gibt es genug SPD-Anhänger, die schlicht soziale Abstiegsängste angesichts des Zustroms so vieler Menschen haben, die auch Anspruch an unseren Sozialstaat stellen.
Ihm ist es bislang gut gelungen, die Signale in beide Richtungen zu senden: Willkommenskultur und Begrenzung des Zustroms. Wenn ihm seine Partei dabei nicht folgt, drohen ihm wichtige Wählerschichten wegzubrechen. Der Konsens in der großen Koalition wird für ihn dadurch auch schwieriger werden. Zumal die CDU sich anschickt, in der Flüchtlingskrise den nationalen Aspekt wieder stärker zu betonen.
