Parteitag am Freitag Das doppelte Signal der CSU
Meinung | München · Beim am Freitag beginnenden Parteitag der CSU ist mit einem doppelten Signal der Bayern zu rechnen. Mit neuen Angriffen auf die Kanzlerin ist dabei nicht zu rechnen. Die CSU will Gräben zuschütten.
Selbstverständlich werden sie ihr traditionelles "Mia san mia" hochhalten, eine Leitkultur für Deutschland und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einfordern. Mit Blick auf das Wahljahr 2017 werden die Christsozialen zudem niedrigere Steuern und höhere Mütterrenten verlangen. Die zweite Botschaft aber muss lauten, dass die CSU auch nach dem Herbst 2017 in einer Union mit der Schwesterpartei CDU regieren will. Dementsprechend wird Seehofer zwar seine Position in der Flüchtlings- und Migrationspolitik noch einmal schärfen. Mit neuen Angriffen auf die Kanzlerin aber ist nicht zu rechnen.
Die CSU hat mittlerweile ein großes Interesse, den tiefen Graben zur CDU zuzuschütten. Dass Merkel erstmals als CDU-Chefin nicht zum Parteitag der CSU reist, ist weniger einer aktuellen Krisen-Stimmung geschuldet, als vielmehr eine Konsequenz aus dem existenziellen Streit um die Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate. Die Führungsleute beider Parteien fürchteten zu Recht, dass ein Besuch Merkels beim Parteitag den Konflikt um die Flüchtlingspolitik noch einmal hätte anheizen können. Eine nur zur Schau gestellte Harmonie zwischen Seehofer und Merkel wiederum hätte auch keiner der beiden Parteien genutzt. Denn in der Frage der Obergrenze zeigen sich Seehofer und Merkel beide weiterhin unnachgiebig. Zugleich sind sie aber willens, ihre Zweckehe im Dienste des Machterhalts fortzusetzen. Es klingt absurd: Aber das wechselseitige Fernbleiben von Merkel und Seehofer bei den jeweiligen Zusammenkünften der Schwesterpartei ist Teil des Drehbuchs für eine neue Kanzlerkandidatur Merkels nach dem großen Zerwürfnis zwischen CDU und CSU.
Spannend werden in München auch die Ränkespiele hinter den Kulissen. Mit seiner Ansage, dass der künftige CSU-Chef am Kabinettstisch in Berlin sitzen soll, hat Seehofer die Runde seiner potenziellen Nachfolger gründlich aufgemischt. Der bayerische Finanzminister Markus Söder, der sich schon fest im Sattel sah, geht geschwächt in diesen Parteitag und wird sich profilieren müssen.
