Türkei Ankara verzichtet auf Wahlkampfauftritte in Deutschland
Köln · Die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan will offenbar von weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland absehen. Laut einer AKP-nahen Einrichtung sind keine weiteren Auftritte geplant.
Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle in Köln keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinierungsstelle.
"Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte die Sprecherin. Weitere Auftritte von Ministern seien zwar nicht mehr geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgeschlossen. Gegenüber der "Wirtschaftswoche" sagte er: "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren." Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.
Zudem sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung im Vorstand so getroffen worden sei. Dies solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen
Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.
Zuletzt forderten immer mehr deutsche Politiker, wie die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Auftrittsverbot für türkische Politiker. Auch der NRW-Landtag forderte die Landesregierung auf, diesbezüglich alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.
