Panama Papers - Kampf gegen Geldwäsche Schäuble greift Steuersünder mit 10-Punkte-Plan an
Berlin · Nur eine Woche nach Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor.
Der Plan solle es erschweren, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken. Konkret solle in Deutschland zügig ein sogenanntes Geldwäsche-Register entstehen, das sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils Begünstigten aufführe, wie "Welt" und "Handelsblatt" berichteten.
Laut "Welt" will die Regierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Das Vorhaben sei Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, die solche Register vorschreibt. Schäuble (CDU) strebe darüber hinaus an, dass alle Länder ihre nationalen Register vernetzen. Darauf müssten dann Finanzämter Zugriff bekommen.
Generell verbieten will Schäuble anonyme Briefkastenfirmen aber nicht, wie die "Welt" schreibt. Hintergrund seien rechtliche Bedenken. Transparenz sei der bessere Weg, sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt.
Ein Medien-Konsortium hatte in den "Panama Papers" über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden.
Schäuble schlägt laut "Handelsblatt" auch härtere Strafen für Unternehmen und Banken vor. So sollten Strafzahlungen deutlich erhöht werden. Vorbild seien unter anderem die USA, hieß es.
Gleichzeitig will Schäuble die Verjährung bei Steuerhinterziehung im Ausland quasi abschaffen, wie das Blatt berichtet. "Steuerhinterzieher dürfen sich nicht in die Verjährung flüchten", heiße in dem Papier. Erst wenn ein Steuerpflichtiger den Fiskus über Geschäfte im Ausland informiert habe, solle die Frist starten.
Schäuble plädiere zudem für eine einheitliche internationale "schwarze Liste" mit Staaten, die sich nicht den Regeln unterwerfen.
Panama wird in dem Aktionsplan ebenfalls genannt, wie das "Handelsblatt" schreibt. "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten", heiße es in dem Plan.
Auch die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in Washington über Wege zu mehr Transparenz.
Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, jahrelang zu wenig gegen Geldwäsche und Helfershelfer in deutschen Banken getan zu haben.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Dienstag eine Ergänzung des Geldwäschegesetzes sowie ein "Transparenzregister" angekündigt. Briefkastenfirmen, bei denen die Berechtigten anonym bleiben, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben.
Er nannte es wünschenswert, dass der Panama-Datenberg Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung gestellt wird. Dem "Tagespiegel am Sonntag" sagte er, dies würde "auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen".
