Neuer Streit über US-Atomwaffen Opposition: Westerwelle "Abrüstungsversager"
Berlin · Bis zu 20 US-Atombomben sollen es sein, die auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern und nun inklusive der Bundeswehr-Jagdbomber modernisiert werden sollen.
Das geißelte die Opposition am Mittwoch als ein Totalversagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte sich für einen Abzug der Kernwaffen von deutschem Boden stark gemacht. Die Bundesregierung bekräftigte diesen Kurs und begründete zugleich die anstehende Modernisierung mit Bündnisverpflichtungen in der Nato.
Tornados sollen modernisiert werden
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der Nato für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Durch die "nukleare Teilhabe" innerhalb der Nato können auch Bundeswehr-Tornados mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. Auch dafür sollen die Tornados nun modernisiert werden.
Die Opposition machte dafür Westerwelle verantwortlich und warf ihm vor, ein "Abrüstungsversager" zu sein. Die Ankündigung des Außenministers, Atomwaffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der "Berliner Zeitung".
Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. "Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung", sagte van Aken in Berlin. Die Grünen kritisierten ebenfalls einen Ankündigungsminister, der nach Ansicht von Fraktionschef Jürgen Trittin als "Leichtmatrose" auf der MS Deutschland fahre.
Westerwelle wies die Vorwürfe zurück. "Es mit Abrüstung ernst zu nehmen, heißt dicke Bretter zu bohren. Das tun wir - mit wachsendem Erfolg", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf dem NATO-Gipfel in Chicago seien im Mai wichtige Schritte in diese Richtung gemacht worden. Das Militärbündnis bekenne sich nun zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und sei auch bereit, über die Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen Verhandlungen mit Russland zu führen. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst.
FDP-Wehrexpertin räumt Versagen ein
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff räumte indes ein, dass Deutschland mit seiner Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik gescheitert sei. "Man muss nüchtern feststellen, dass wie unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können", sagte Hoff der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe).
Deutschland sei gegenüber der Nato sogar verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. "Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung."
Für die Grünen ist Westerwelle dennoch gescheitert. "Heimlich, still und leise ist die selbstinszenierte Friedenstaube Westerwelle vom Versprechen abgerückt, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Blatt. Staat Abzug lasse es Westerwelle sogar zu, dass Bomben und Flugzeuge mit Milliarden Euro modernisiert und einsatzbereit gehalten werden.
Das Verteidigungsministerium betonte unterdessen, eine Modernisierung sei auch aus Sicherheitszwecken notwendig und greife Entscheidung der NATO zur Abrüstung nicht vor. "Es werden keine neuen Einsatzzwecke und -fähigkeiten geschaffen", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
