Olaf Scholz im Interview "Die AfD hat keine Lösung"
Hamburg · Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz über den Antrieb von Rechtspopulisten und den Druck auf die Maghreb-Staaten.
Herr Scholz, wie viele Flüchtlinge leben derzeit in Hamburg?
Scholz Ich gehe davon aus, dass wir bis Jahresende etwa 80.000 Flüchtlinge in Hamburg untergebracht haben müssen. Viele weitere, die in Hamburg ankommen, werden auf die anderen Bundesländer verteilt. Wir haben bei uns bereits rund 40.000 Unterbringungsplätze geschaffen. Wir haben also noch eine große Aufgabe vor uns.
Zeichnet sich ein Ende der Kapazitäten ab?
Scholz Bisher haben wir ausreichend Gebäude und Flächen für Container finden können. Aber der wirtschaftliche Erfolg Hamburgs hat dazu geführt, dass viele leerstehende Flächen wie Kasernengelände bereits vor Jahren für den Wohnungsbau genutzt worden sind. Das macht uns jetzt zu schaffen. Ich hätte es mir nicht vorstellen können: Aber angesichts des Platzmangels freue ich mich heute, wenn ich einen Baumarkt als Schlafplatz für 600 Flüchtlinge anmieten kann.
Funktioniert denn die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder?
Scholz In den Stadtstaaten führt der sogenannte Königsteiner Schlüssel als Verteilsystem zu besonderen Herausforderungen, weil wir eben deutlich weniger Flächen für die Unterbringung haben. Ich mache mir aber nicht die Illusion, dass der Schlüssel nun geändert wird. Allerdings sprechen wir mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein darüber, wie wir uns manche Aufgaben teilen könnten.
In vielen Bundesländern haben Rechtspopulisten wie die AfD Zulauf, die Zahl rechter Gewalttaten gegen Flüchtlinge nimmt zu. Ist ein Ende der "Willkommenskultur" in Sicht?
Scholz Das ist ein falscher Zusammenhang und deswegen ergibt es keinen Sinn, darüber zu philosophieren. Es geht doch darum, die Probleme zu lösen. Das tun wir. Es geht darum, dass der Staat die Kontrolle über eine solche Situation behält. Das war zunächst schwierig, gelingt aber immer besser. Wir erfüllen den Verfassungsauftrag nach dem praktischen Humanismus. Die AfD hat keine Lösung für irgendeines der Probleme unseres Landes. Diese Partei will nur aus der Wiedergabe schlechter Laune einen politischen Ansatz formen. Das reicht nicht.
Und Sie haben keine Sorge, dass sich diese "schlechte Laune" im ganzen Land breitmacht, wenn nicht bald die Zahl der Flüchtlinge merklich sinkt?
Scholz Die AfD ist nicht überall in Deutschland im Aufwind, und die Pegida-Bewegung ist ein lokales Phänomen an sehr wenigen Orten in Ostdeutschland. Viele Bürger haben natürlich Fragen, Sorgen und Zweifel. Das ist aber etwas anderes und auch verständlich.
Kein Grund also für Ultimaten an die Kanzlerin, jetzt schnell für eine Lösung zu sorgen?
Scholz Der Streit innerhalb der Union und zwischen CDU und CSU hilft uns kein Stück weiter.
Die SPD hat nach den Vorkommnissen der Silvesternacht ihren Ton gegen kriminelle Ausländer verschärft...
Scholz Auch vor der Silvesternacht haben wir immer klar gesagt, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive das Land schnell wieder verlassen müssen. Und das gilt selbstverständlich erst recht für Ausländer, die solche Taten verüben, wie sie aus der Silvesternacht berichtet werden.
Nur sperren sich viele Länder dagegen. Wie kann Deutschland Staaten wie Algerien und Marokko dazu zwingen, ihre hier kriminell gewordenen Staatsbürger oder abgelehnten Asylbewerber wieder aufzunehmen?
Scholz Zunächst ist es ein großer Fortschritt, dass wir nun eine Bundesbehörde in Potsdam bekommen, die für Deutschland mit den Botschaften anderer Länder etwa über die Rücknahme von Staatsbürgern verhandelt. Bisher haben das 400 Ausländerbehörden im ganzen Land getan, das konnte ja nicht gut gehen. Nur durch Verhandlungen des Bundes ist Erfolg in solchen Fragen möglich.
Ihr Parteichef Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, um sie zur Rücknahme von Bürgern zu zwingen. Das wäre also der falsche Ansatz?
Scholz Bei solchen Verhandlungen kann man eine ganze Bandbreite von Handlungsmöglichkeiten einsetzen. Wenn Staaten zusammenarbeiten, darf es keine Rosinenpickerei geben.
Auch in Hamburg gab es in der Silvesternacht Übergriffe krimineller Ausländer auf Frauen. Braucht es ein härteres polizeiliches Vorgehen speziell gegen solche Tätergruppen?
Scholz Ich bin überzeugt, dass der Kampf gegen solche Straftäter künftig besser gelingen wird. Die Polizei konnte aus den Vorkommnissen an Silvester ihre Schlüsse ziehen, der Einsatz in einem solchen Szenario gehört jetzt zum taktischen Wissen der Einsatzkräfte. Das werden die Beamten nutzen.
Mit Olaf Scholz sprach Jan Drebes.
