Kommentar zu NSA-Enthüllungen Gift für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Meinung | Berlin · Der NSA-Skandal bekommt eine neue Dimension. Nun veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks weitere Listen mit Ministeriums-Kontakten und einem vertraulichen Gespräch der Kanzlerin. Die Bundesregierung kann das nicht auf sich beruhen lassen.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Mit jeder Wikileaks-Veröffentlichung über Ausspähungen der deutschen Regierung durch die Amerikaner leidet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Das Misstrauen tropft wie Gift in alle Bereiche. Dass die deutsche Öffentlichkeit aktuell beispielsweise das Freihandelsabkommen TTIP so kritisch bewertet, hat auch mit dem gesunkenen Vertrauen in die USA zu tun.
Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung auch nach dem peinlichen Hin und Her um das No-Spy-Abkommen nun ein Zeichen setzt und die amerikanische Seite zu einer Erklärung bewegt, dass man die deutsche Regierung nicht mehr abhören wird. Bislang hat US-Präsident Barack Obama ja nur kund getan, dass die Kanzlerin nicht mehr ausgespäht werde. Von den Ministerien war keine Rede. In diesem Punkt ist Misstrauen angebracht. Darüber wird Berlin mit Washington sprechen müssen.
Während der NSA-Untersuchungsausschuss just heute seine Vertrauensperson benennt, die die Selektorenliste der bisher bekannten amerikanischen Spähaktionen einsehen darf, geht der Skandal in die nächste Runde. Da Wikileaks seine Dokumente auch stets taktisch veröffentlicht, ist damit zu rechnen, dass je nach politischer Lage noch weitere vertrauliche Gespräche von Regierungsmitgliedern ins Netz eingestellt werden. Es ist also im ureigenen Interesse der Bundesregierung, mit den Amerikanern eine Übereinkunft zu finden, dass Abhöraktionen dieser Art garantiert nicht mehr stattfinden. Ansonsten ist jede neue Wikileaks-Enthüllung peinlich und skandalös für beide Seiten. Nur wenn man mit Gewissheit sagen kann, dass dieses Ausspähen unter Freunden der Vergangenheit angehört, wird man den politischen Schaden begrenzen können.
Pikant an der neuen Veröffentlichung ist, dass die USA die deutsche Regierung ganz offensichtlich auch schon vor den traumatischen Anschlägen des 11. September 2001 abhörten. Das heißt, auch die Entschuldigung, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden nach diesem Datum nachvollziehbar überreagierten, zieht nicht mehr.
