NSA-Affäre BND soll Überwachung westlicher Ziele unterstützt haben

Düsseldorf · Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise über Jahre zugelassen, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche und westliche Ziele ausspioniert. Darunter sollen nach einem Medienbericht auch Politiker gewesen sein.

Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
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Foto: dpa, sja fdt

Laut einem Bericht von "Spiegel Online" hat der BND in der Zusammenarbeit mit der NSA über mehr als zehn Jahre bestimmte Selektoren ausgewertet, die von dem US-Dienst geliefert wurden.

Insgesamt bis zu 40.000 dieser Selektoren — etwa Telefonnummern oder IP-Adressen — sollen aber eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstoßen haben. Sie sollen auch nicht durch eine gemeinsame Vereinbarung zur Terrorbekämpfung abgedeckt gewesen sein.

Konkret soll die NSA gezielt nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben. Es soll auch die Rede von Politikern sein, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden.

BND soll Unregelmäßigkeiten über Jahre nicht gemeldet haben

Aufgefallen sein sollen laut dem Bericht die Unregelmäßigkeiten einer BND-Mitarbeiterin bereits mehrfach im Jahr 2008. Erst nach dem Beginn der NSA-Affäre im Sommer 2013 soll der BND aber die Suchbegriffe der NSA überprüft haben. Über das Ergebnis — nämlich dass rund 2000 der Selektoren zum damaligen Zeitpunkt als eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet eingestuft wurden — soll der BND aber das Bundeskanzleramt wiederum nicht unterrichtet haben.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag habe nun den BND die Selektoren noch einmal untersuchen lassen. Das Ergebnis: Sogar bis zu 40.000 Selektoren sollen gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sein.

Das Bundeskanzleramt soll darüber erst im März unterrichtet worden sein. Am Mittwochabend soll nun Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Spionageskandal informiert haben, so "Spiegel Online".

(RPO, HeBu)
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