Verfassungsschutz "NRW-Linke ist marxistisch"
Düsseldorf (RP). Die Linkspartei wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Der Landesverband NRW der Partei kooperiere eng mit kommunistischen Gruppierungen. Die Linke kritisiert die Veröffentlichung als Wahlkampfmanöver.
Das ist Sahra Wagenknecht
Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes über das Jahr 2009 ist 142 Seiten lang. Zu den Schwerpunkten zählt das Kapitel "Linksextremismus". Die Partei "Die Linke" werde weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Der Landesverband NRW der Partei kooperiere eng mit kommunistischen Gruppierungen. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Ziele der Linkspartei mit dem Grundgesetz zu vereinbaren seien. "Sie lehnt Privateigentum an Grund und Boden ab", stellte der Liberale fest. "Darüber hinaus fordert sie umfassend die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien."
Wahlprogramm ohne Bekenntnis zur Demokratie
Der Verfassungsschutz hat sich intensiv mit dem Wahlprogramm der Linkspartei auseinandergesetzt, dass am 8. November 2009 in Hamm beschlossen worden war. Darin fehle ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Stattdessen seien "marxistische Grundlinien" in der Programmatik der Partei erkennbar.
Zwar würden wörtliche Zitate aus dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels vermieden. Mitunter würden aber nur einzelne Begriffe ausgetauscht. So heiße es bei Marx und Engels, die "freie Entwicklung eines jeden sei die Bedingung für die freie Entwicklung aller". Bei der Linkspartei laute die Formulierung: Nur die "freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen" könne "zur Bedingung für die freie Entfaltung aller" werden. Die Linke propagiere "die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung" als "gebotenen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems". Die Umsetzung der Ziele sei "ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kaum vorstellbar".
"Staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung"
Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus zugunsten des demokratischen Sozialismus sei dabei allein "noch nicht zwingend extremistisch", stellen die Verfassungsschützer fest. Das Grundgesetz sehe keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Enteignungen könnten jedoch nur unter engen Voraussetzungen und bei angemessener Entschädigung erfolgen. "Die Linke lässt die Frage der Entschädigungen jedoch bewusst offen", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Angestrebt werde eine Gesellschaft, die von einer "umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung" geprägt sei.
Sahra Wagenknecht stärkt linke Bestrebungen
Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit liefert nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer auch das Personal der Partei. Durch die Mitgliedschaft von Sahra Wagenknecht im NRW-Landesverband seien die extremistischen Bestrebungen weiter gestärkt worden. Die Politikerin gehörte der "kommunistischen Plattform" in der Linkspartei an. Wagenknecht hatte bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Düsseldorf-Süd kandiert und 9,9 Prozent der Zweitstimmen erhalten.
Wolfgang Zimmermann, der Vorsitzende der Linken in NRW, wies die "Unterstellungen" des Berichts als "lächerlich und unverschämt zurück". Der Verfassungsschutz soll sich lieber um die "neofaschistischen Umtriebe in NRW kümmern", anstatt sich "an den Linken abzuarbeiten", sagte Zimmermann. Seine Partei stehe ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Veröffentlichung des Berichts sei ein Wahlkampfmanöver der von CDU und FDP geführten Landesregierung.
