RAG-Zahlungen NRW-Landtagspräsidentin in Erklärungsnot
Köln/Düsseldorf (RPO). In der Affäre um hohe Honorarzahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) gerät Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) zunehmend in Erklärungsnot. Ein Landtagssprecher bestätigte am Freitag in Düsseldorf, dass die Parlamentspräsidentin 2009 nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro Grundvergütung als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats kassiert hatte. Die Präsidentin nannte die Zahlungen normal. Der Landtag will nach öffentlicher Kritik ein Gutachten einholen.
In einer Drucksache der Landesregierung als Antwort auf eine Grünen-Anfrage war zuvor der Eindruck erweckt worden, die Mitglieder des RAG-Gremiums hätten für ihre Teilnahme an zwei Sitzungen nur 15 000 Euro erhalten. Offenbar machte die Landesregierung falsche Angaben über die Aufwandsentschädigungen der RAG für van Dinther und Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD), weil sich die Regierung auf Zahlen des Unternehmens verlassen hatte. Moron erhielt als Vizevorsitzender die anderthalbfache Aufwandsentschädigung in Höhe von 22 500 Euro.
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sei "sehr irritiert" über das Verhalten der RAG, sagte ihr Sprecher. Man fühle sich von dem Unternehmen nicht korrekt informiert. Die Ministerin habe sich beim Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen für die mögliche Fehlinformation entschuldigt. Das Land forderte einen Bericht von der RAG an. Die RAG war am Freitag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Die Landtagspräsidentin bezeichnete ihre hohe Vergütung unterdessen als "normalen Vorgang". Sie habe ihren eigenen Fall von einem Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe, sagte van Dinther. Dieses Verfahren werde auch bei anderen Landtagsabgeordneten angewandt, wenn sie Einnahmen aus Nebentätigkeiten bei der Landtagspräsidentin meldeten.
Neben der erfolgten internen Prüfung durch einen Landtagsjuristen soll nun auch ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet werden, teilte ein Parlamentssprecher mit. Ein noch zu benennender Experte solle klären, "ob die drei dem Regionalbeirat NRW der RAG angehörenden Abgeordneten gegen geltende Regeln verstoßen haben".
Neben van Dinther und Moron gehört auch der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen dem Beirat an. Hovenjürgen will seine Vergütung in Höhe von 15 000 Euro spenden. Moron hatte die Vergütung zunächst verteidigt. Am Freitag veröffentlichte er eine persönliche Erklärung. Demnach hat er 25 000 Euro gespendet.
Die beiden hoch entlohnten Beiratssitzungen waren offenbar sehr kurz. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. "Es wurde Kaffee getrunken, RAG-Kulis wurden verteilt und Kekse gegessen", heißt es in dem Blatt.
Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeister jahrelang politisches Wohlwollen gekauft, sagte der Parteienrechtler Martin Morlok der Zeitung. Dass sie damit auch jetzt kalkuliere, liege nahe. "Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker", fügte Morlok hinzu. Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. "Allerdings sollte das Geld auch verdient sein." Zuvor hatte auch der Bund der Steuerzahler die RAG-Zahlungen gerügt.
Der RAG-Beirat soll den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau begleiten. Die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder die Abwicklung der Kohlezechen mit rund 21,5 Milliarden Euro.
