Verbotsantrag und Wahlschlappen Zukunft der NPD ungewiss
Schwerin/Berlin · Nachforderungen der Verfassungsrichter haben den neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Notwendigkeit eines Verbots bleibt bei offenkundig schwindender Bedeutung der rechtsextremen Partei aber umstritten.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Langwierige Personalquerelen, akute Finanznöte, Konkurrenz bei Protestwählern durch die Euro-kritische AfD und Wahlschlappen in Serie haben der NPD zugesetzt. Ihre Spitzenpolitiker erregen am ehesten mit Ermittlungsverfahren Aufmerksamkeit, wie jetzt wieder gegen den Europaabgeordneten und langjährigen Parteichef Udo Voigt. Ihm werden Leugnung des Holocaust und Volksverhetzung vorgeworfen.
Die wohl schwerste Niederlage musste die rechtsextreme Partei 2014 hinnehmen, als sie selbst in ihrer Hochburg Sachsen aus dem Parlament flog. "Sachsen ist nicht mehr das Powerhouse der NPD", stellte Gordion Meyer-Platz, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, daraufhin fest. Und in den rechten Kameradschaften bröckelt offenkundig seit längerem der Rückhalt.
Angesichts dieser Entwicklungen fühlen sich führende Unionspolitiker wie Thomas Strobl und Wolfgang Bosbach, aber auch die Grünen in ihrer Kritik am angestrebten NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Nach deren Meinung befindet sich die NPD im Niedergang, und ein neuerliches Verbotsverfahren - mit ungewissem Ausgang zudem - beschere der mit rund 5500 Mitgliedern eher kleinen Partei nur neue Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beharrt indes auf dem angestrebten Verbot. Gegen parteiinterne Widerstände und ohne die erhoffte Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag hatte er maßgeblich mit dafür gesorgt, dass der Bundesrat 2013 erneut einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellte.
"Die NPD erfüllt alle Voraussetzungen für ein Verbot. Sie will unser Gesellschaftssystem umstoßen, bekämpft Demokratie und Freiheit aggressiv-kämpferisch und sie propagiert offen Ausländerhass", führt Caffier ins Feld. Nachgewiesen sei das in dem 250 Seiten umfassenden Dossier, das die 16 Bundesländer den Verfassungsrichtern vorlegten.
Doch die Karlsruher Richter sind damit noch nicht zufrieden. Sie verlangen weitere Beweise dafür, dass die Rechtsextremisten aggressiv und antidemokratisch auftreten. Und sie wollen klare Belege für die Abschaltung aller V-Leute in den Führungszirkeln der NPD. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze nicht offengelegt wurden.
NPD nur noch in Mecklenburg-Vorpommern vertreten
Die neuerlichen Zweifel der Richter deuten nach Meinung des Berliner Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke auf weiter bestehende Kontrolldefizite. Verfassungsschützer machten offenbar "weiterhin unkontrolliert ihr Ding". Wenn nun stetig nachjustiert werden müsse, gefährde das den Erfolg des Verbotsverfahrens, warnt Funke. Ein Verbot hält auch er für nötig: "Die NPD ist der legale Arm einer neonazistischen Gewaltbewegung, deren Netzwerke sie stützt. Ihre aggressive Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist eine ernsthafte Bedrohung des inneren Friedens in Deutschland."
In westdeutschen Ländern wie Nordrhein-Westfalen hat die NPD parlamentarisch nicht Fuß fassen können und nach Einschätzung des Verfassungsschutzes deutlich an Einfluss verloren. Andere Parteien wie Pro NRW oder Die Rechte geben in der Szene den Ton an und sind offenbar auch näher dran an den meist militanten Kameradschaften.
Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD noch im Landesparlament vertreten. Für die Parlamentsarbeit bekommt die Partei jährlich rund 1,6 Millionen Euro inklusive der Abgeordneten-Diäten. Die Fraktionsgelder und die Wahlkreisbüros der fünf Abgeordneten stützen das strukturelle Netz der NPD und der rechten Kameradschaften im Land. Um diese Gelder und die Bühne Landtag muss die NPD nun aber auch im Nordosten fürchten. In einer Wählerumfrage im Januar landete sie bei 1,4 Prozent. Zur Landtagswahl 2011 waren es noch 6,0 Prozent.
Die schwindende Zustimmung ist nach Ansicht der Rostocker Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich auch Grund, weshalb die NPD Mecklenburg-Vorpommerns so massiv in der Pegida-Bewegung aktiv ist.
Damit wolle sie die Abwanderung ihrer Wähler etwa zur AfD möglichst verhindern. Bei der Landtagswahl im Herbst 2016 entscheidet sich im Nordosten, ob die NPD auch ihre letzte Parlamentsbastion verliert.
