Rechtsextreme Partei Gerichtshof weist NPD-Klage zur Verfassungstreue ab
Straßburg · Die rechtsextreme NPD hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter am Donnerstag als offensichtlich unbegründet ab.
Hintergrund ist der Versuch der rechtsextremen Partei, vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Damit war sie 2013 gescheitert. In Straßburg hat die NPD nun vorgetragen, dass sie als verfassungswidrig stigmatisiert werde, was faktisch einem Verbot gleichkomme (Beschwerdenr. 55977/13). Auf nationaler Ebene gebe es keine Rechtsmittel, mit denen sie sich dagegen wehren könne.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lief seit Anfang März ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in Deutschland in keinem Landtag mehr vertreten ist. Nur im EU-Parlament hat sie noch einen Abgeordneten. In den vergangenen Jahren ist die NPD mit verschiedenen Beschwerden vor das höchste deutsche Gericht gezogen — in der Sache damit aber immer wieder gescheitert.
Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die mit Abstand größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Im Jahr 2015 hatte sie nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 5200 Mitglieder. Nach Verlusten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten. Allerdings sitzt Udo Voigt für die NPD im Europäischen Parlament. Im Jahr 2015 hatte die Partei zudem rund 360 Mandate auf kommunaler Ebene
Das ideologische Kernelement der NPD ist laut Verfassungsschutz die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft", die Flüchtlingsdebatte das alles überragende Thema. Ein jahrelanger Führungsstreit über den Parteikurs sei im vergangenen Jahr eingedämmt worden. Auch Antisemitismus sei Bestandteil der NPD-Agitation. Mit revisionistischen Äußerungen unterstreiche die NPD zudem ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem NS-Regime.
