Verbotsantrag Caffier: Neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD angekündigt
Schwerin · Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlegen. Die Nachforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die Begründung des NPD-Verbotsantrags seien kein Indiz für ein neuerliches Scheitern.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
"Wenn das höchste deutsche Gericht also weitere Nachweise zur Eröffnung des Hauptverfahrens erbittet, ist es an uns, diese Nachweise zu erbringen - ohne Wenn und Aber. Und wir sind schon dabei", erklärte Caffier am Freitag in Schwerin. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und alle Voraussetzungen für ein Verbot erfülle.
Die Richter verlangen zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei und klare Beweise, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil solche Spitzel des Verfassungsschutzes nicht offengelegt wurden.
