Versorger wollen freiwillig Blöcke abschalten NRW verhindert Klimaabgabe
Berlin · Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke soll auf Eis gelegt werden. Nun wollen die Versorger freiwillig Blöcke abschalten, um das deutsche Klimaziel zu retten.
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Nordrhein-Westfalen atmet auf. Der Druck der Gewerkschaften, von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Armin Laschet hat offenbar gewirkt: Die Bundesregierung will nun die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe auf Eis legen. Stattdessen soll ein Mix freiwilliger Maßnahmen zur Einsparung der vom Bundeskabinett beschlossenen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 führen. Das verlautete am Dienstag nach einem Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium, an dem auch der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, und die Minister der Länder, darunter Garrelt Duin für NRW, teilnahmen.
Die von Gabriel geplante Abgabe auf alte Kraftwerke hätte dazu geführt, dass RWE im rheinischen Revier Dutzende Braunkohle-Blöcke hätte abschalten und einen der drei Tagebaue stillegen müssen. Zehntausende Stellen in Kraftwerken und Bergbau wären bedroht gewesen.
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Nun sollen die Versorger auf Druck der Politik angeboten haben, einige Braunkohle-Blöcke freiwillig abzuschalten. RWE soll vier 300-Megawatt-Blöcke angeboten haben, davon zwei in Frimmersdorf. Umstritten ist zwischen Politik und Versorgern aber noch, ob die Branche insgesamt 2000 oder 3000 Megawatt stilllegt. Daher wurde das Gespräch am Dienstag vertagt. Noch in dieser Woche soll es ein neues Treffen zur Lösung der letzten Streitfragen geben; Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel wollten am späten Dienstagabend beraten.
Daneben soll auch die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut und die Modernisierung von Heizungen vorangetrieben werden. Die IG BCE hatte hierzu eine staatlich finanzierte Abwrackprämie vorgeschlagen. Nun müsse nach einer gesichtswahrenden Lösung für Gabriel gesucht werden, hieß es in Berlin. So betonte die SPD, dass die Abgabe nicht für alle Zeiten vom Tisch sei. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, der für Energiethemen zuständig ist, sagte: "Es ist gut, dass jetzt unterschiedliche Alternativen auf dem Tisch liegen." Er betonte, dass seine Partei immer gesagt habe, eine Klimaabgabe dürfe nicht zu Strukturbrüchen führen. "Wir müssen die einzelnen Modelle erst noch durchrechnen und werden bis Ende Juni zu einer Entscheidung über die Instrumente kommen", sagte Heil.
Das ist Sigmar Gabriel
Das voraussichtliche Scheitern der Klimaabgabe so kurz nach dem Beschluss der sieben führenden Industrienationen (G 7) in Elmau wirft indes kein gutes Licht auf die Klimakanzlerin. Merkel hatte dort den Regierungschefs ein Bekenntnis zum Klimaschutz abgerungen: Sie wollen die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad begrenzen. "Ein Scheitern der Kohleabgabe wäre fatal, wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit dem Klimaschutz", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): "Einerseits international die Backen aufblasen und andererseits in Deutschland nicht zum Marsch pfeifen, wäre doppelzüngig." Merkel müsse ein Scheitern verhindern, "das wäre das Mindeste", sagte Habeck, der grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden will.
