Bundestagspräsident Lammert schließt Abzug deutscher Soldaten aus Türkei nicht mehr aus
München · Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei deutschen Soldaten in der Türkei hält Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Rückzug der Bundeswehr für eine Option.
Als Reaktion auf das Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete in die Türkei hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundeswehreinsatz auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Frage gestellt. "Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung".
Jeder müsse wissen, dass die Soldaten "dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden", fügte Lammert hinzu. Die Bundeswehr ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik unweit der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.
Der Konflikt ist auch heikel angesichts des von der Nato vor wenigen Tagen beschlossenen Einsatzes von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die von der Türkei Lageinformationen zu Syrien und Irak sammeln sollen. Daran sollen auch deutsche Soldaten teilnehmen. Die Zustimmung des Bundestages ist aber wegen der Besuchsverbote ungewiss.
Schwierige Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte mit Blick auf die Türkei ein, "dass unsere Zusammenarbeit in letzter Zeit nicht immer einfach war". Steinmeier bemühte sich aber auch um Deeskalation: "Ich hoffe, dass es gelingt, aus aktuellen Verstimmungen keinen dauerhaften Schaden werden zu lassen - dazu sind die Herausforderungen in der Region zu ernst", sagte er weiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.
Die Linkspartei bekräftigte ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Türkei. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter in der Außenpolitik von einem Erpresser und Terrorpaten abhängig machen", erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Blick auf Erdogan.
Reise verweigert
Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik - offenbar aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags. Zuvor hatte der Bundestag gegen den Protest der Türkei die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft.
Lammert bemühte sich nun aber auch, die Situation nicht noch weiter zuzuspitzen. Er wies darauf hin, dass die von ihm genehmigte neuerliche Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik "ja nicht unmittelbar" bevorstehe. Damit signalisierte Lammert, dass es noch Zeit gibt, den Konflikt mit der Türkei einvernehmlich zu lösen.
Anfang Juli reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) selbst in die Türkei - zwar mit türkischer Erlaubnis, aber ohne Begleitung von Abgeordneten oder Journalisten. Dabei sprach sie auch mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik, konnte aber keine Aufhebung des Besuchsverbots für die Parlamentarier erreichen.
