Flüchtlinge Niedersachsen verpflichtet Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen
Hannover · Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen verpflichtet die niedersächsische Landesregierung die Kommunen zur sofortigen Bereitstellung von 4000 neuen Plätzen in Notunterkünften. "Seien sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Die Flüchtlinge sollen nach einem festgelegten Schlüssel zunächst auf die Kommunen verteilt werden, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmelager gibt. Pro Tag sollen ab Freitag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte 1000 Flüchtlinge verteilt werden.
Bereits dann müssen die Menschen im Zuge der sogenannten Amtshilfe von den Kommunen aufgenommen werden. Das bedeutet, dass die Kommunen in der Pflicht sind, entsprechende Immobilien zur Verfügung zu stellen. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir trotz der intensiven Suche und schnellen Prüfung von Dutzenden Liegenschaften und Geländen und der Schaffung von bislang 18.000 Plätzen in Notunterkünften seit Anfang September diesen Schritt gehen müssen", betonte Pistorius.
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