Pendlerpauschale belastet Bundesetat Neuverschuldung 2009 klettert auf 21 Milliarden Euro
Berlin (RPO). Das Urteil aus Karlsruhe geht ins Geld: Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale treibt die Neuverschuldung des Bundes nächstes Jahr über die Marke von 20 Milliarden Euro. Die Regierung muss die frischen Kredite im Etat 2009 um rund 2,5 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro aufstocken.
Bundeshaushalt 2009 – die Einzelheiten
Das berichtete das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück räumte ein, dies sei für nachfolgende Generationen "keine gute Nachricht".
Umwelt- und Verkehrsverbände verlangten unterdessen die schrittweise Abschaffung der Entfernungspauschale. Sie sei eine unsoziale Steuersubvention, die Geringverdienern und Beschäftigten mit kurzen Arbeitswegen nichts bringe. Zudem schädige die Pauschale die Umwelt, weil mehr Autoverkehr, mehr Flächenverbrauch und mehr Zersiedelung angereizt würden.
Der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Gerd Lottsiepen, beklagte in der "Frankfurter Rundschau", dass mittlerweile Siedlungsstrukturen entstanden seien, "die nur funktionieren, wenn man mit dem Auto fährt". Die Pauschale sollte nun schrittweise abgebaut werden, ohne die armen Menschen im Regen stehenzulassen. "Dazu zählen auch die, die Spitz auf Knopf ein Eigenheim im Grünen finanzieren und die Pendlerpauschale einkalkuliert haben." Für Härtefälle mit niedrigen Einkommen müsse es "intelligente Lösungen" geben.
Reform "ohne schuldhaftes Zögern"
Steinbrück sprach sich dagegen aus, die milliardenschweren Rückzahlungen nach dem Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale mit einem möglichen zweiten Konjunkturpaket zu verrechnen. "Das sollte man nicht miteinander verbinden", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ARD. Er bekräftigte, dass sich der Bund die von Karlsruhe verfügte Entlastung der Pendler angesichts der konjunkturellen Lage nicht anderswo zurückholen werde.
Der SPD-Politiker schloss zudem nicht aus, dass sich die Regierung noch vor der Bundestagswahl 2009 mit einer Neuregelung der Pendlerpauschale beschäftigt. "Wir werden ohne schuldhaftes Zögern uns mit diesem Problem zu beschäftigen haben. Und wir werden es nicht abhängig machen davon, dass die Legislaturperiode zu Ende ist", sagte er.
Dagegen hat die Bundesregierung nach Einschätzung von Haushaltspolitikern mit der Entlastung für die Pendler den Spielraum für weitere Konjunkturimpulse weitgehend ausgeschöpft. Der SPD-Politiker Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Rundschau", er halte es zwar für richtig, auf eine Gegenfinanzierung für das Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale zu verzichten. "Aber diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus." Auch alle Überlegungen für ein zusätzliches Konjunkturprogramm hätten sich "zum guten Teil erledigt".
Sein CDU-Kollege Steffen Kampeter sagte nach Angaben der Zeitung, die Koalition müsse weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte vermeiden. Durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale und zur besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen kämen auf die öffentlichen Haushalte Belastungen von zehn Milliarden Euro zu. "Dies ist ein starkes Signal gegen eine große Steuerentlastung", sagte Kampeter der "Frankfurter Rundschau".
