Neues Steuerkonzept SPD will Reichen tiefer in die Taschen greifen
Berlin · Die SPD-Spitze spricht sich für ein neues Steuerkonzept aus, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. "Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten."
Reichenbesteuerung: Ein Ländervergleich
So heißt es in einem am Montag vom Vorstand beschlossenen Leitantrag für den SPD-Parteitag am 22. April in Wiesbaden. "Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen." Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen. In der großen Koalition mit der Union sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, daher ist der Antrag vorerst eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.
Unter anderem von den Jusos und der Parteilinken wird gefordert, neben der Regierungsarbeit im Zuge des Erneuerungsprozesses das eigene sozialdemokratische Profil zu schärfen. Beim Sonderparteitag in Wiesbaden will sich Andrea Nahles zur Nachfolgerin des zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz wählen lassen.
"Eine neue Zeit braucht eine neue Politik", heißt es im Leitantrag.
Mit Sorge beobachtet man den aufziehenden Handelskonflikt. "Als Antwort auf den chinesischen Staatskapitalismus auf der einen Seite und die zunehmend aggressive Handelspolitik der USA brauchen wir eine konsequentere Handelspolitik, die die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft wahrt und gleichzeitig Perspektiven für Entwicklungs- und Schwellenländer eröffnet", wird betont.
