Untersuchungsausschuss Neuer NSU-Ausschuss soll noch im November die Arbeit aufnehmen
Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zum rechtsextremen NSU soll noch im November in die Arbeit einsteigen.
Nach der für Mittwoch geplanten Einsetzung sollen bereits bei der konstituierenden Sitzung am 25. November Beweisbeschlüsse gefasst werden, wie die Linken-Abgeordnete Petra Pau am Dienstag in Berlin sagte. Sie verwies darauf, dass auch die für Mittwoch erwartete Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, den Untersuchungsausschuss beschäftigen werde. Die erwartete Aussage unterstreiche die Notwendigkeit des neuerlichen Untersuchungsausschusses, sagte sie.
Klären will der neue Untersuchungsausschuss ein weites Spektrum: So will er sich mit der Frage beschäftigen, ob der NSU tatsächlich eine isolierte Zelle mit nur drei Mitgliedern war oder ob er sich auf ein rechtsterroristisches Netzwerk stützen konnte. Auch das mögliche Versagen von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden soll erneut geprüft werden: Der NSU hatte jahrelang seine Mordserie fortsetzen können, ohne dass die Behörden einen Zusammenhang erkannten.
Besonderes Augenmerk will der Ausschuss auf die Rolle so genannter V-Leute richten, also auf Informanten der Sicherheitsbehörden in extremistischen Milieus. Es gibt Zweifel daran, dass die Behörden von V-Leute keinerlei Hinweise auf den NSU bekommen haben. Der neue Ausschuss will zudem Informationen nachgehen, die in einigen auf Ebene der Landesparlamente eingesetzten Untersuchungsausschüsse aufgetaucht sind.
Der neue Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitz der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen soll, soll des weiteren Ungereimtheiten bei einigen der zehn dem NSU zur Last gelegten Mordfälle klären. Nach Bekanntwerden der Mordserie waren zahlreiche Ermittlungspannen der Behörden bekannt geworden. Mit ihnen hatte sich in der vorangegangenen Legislaturperiode der erste NSU-Ausschuss befasst.
