Massiver Zuwachs im Innenministerium Neue Regierung will 209 neue Stellen schaffen
Berlin · Die große Koalition will insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen. Rund die Hälfte davon soll auf das Innenministerium entfallen, das unter dem neuen Chef Horst Seehofer (CSU) um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert worden ist.
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Diese Pläne von Union und SPD gehen aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Zuerst hatten "Spiegel Online" und die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Der Finanzausschuss des Bundestags soll sich am Mittwoch mit den Plänen befassen.
Allein in Seehofers Haus sollen über 100 Stellen geschaffen werden. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich "Heimatbezogene Innenpolitik", der unter anderem ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise entwickeln soll. Beim Bundesinnenministerium in Berlin arbeiten derzeit ungefähr 1300 Bedienstete und 200 weitere in Bonn. Hinzu kommen noch Zehntausende Mitarbeiter bei angegliederten Stellen und der Bundespolizei. Das Bundespresseamt teilte auf Anfrage mit, keinen Gesamtüberblick über Beschäftigtenzahlen in den einzelnen Bundesministerien zu haben.
Opposition empört
Die Opposition reagierte empört auf die Pläne. "Dreist, aber typisch GroKo. (...) Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen soll und warum der Bund so etwas überhaupt braucht", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Jetzt so auf die Tube zu drücken, ohne ordentliche Debatte, ohne Befassung des Plenums, ist inakzeptabel."
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befand mit Blick auf das GroKo-Bündnis, wer schon so anfange, mache "am Ende aus einer schwarzen Null ein schwarzes Loch". Diesem Anfang wohne "auch haushälterisch kein Zauber inne, wenn dieselben Koalitionäre [...] schon zu Beginn 209 neue Stellen brauchen", sagte er. "Für einen vermeintlich nüchtern agierenden Finanzminister ist das leider ein politisch bedingter kostenträchtiger Anfang."
Um die Stellen kurzfristig zu besetzen, will das Bundesfinanzministerium den Plänen zufolge Mittel für aktuell nicht besetzte Stellen beim Zoll und der inneren Sicherheit kurzfristig umschichten. Diese sollen dann mit dem endgültigen Entwurf der Regierung zum Personalhaushalt wieder aufgefüllt werden.
Das Finanzministerium selbst soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was von der großen Koalition auch mit der Vizekanzler-Funktion von Minister Olaf Scholz (SPD) begründet wird. Von einem entsprechenden Stellenwegfall im Auswärtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gearbeitete hatte, war in dem Papier keine Rede.
Das Kanzleramt soll 39 neue Mitarbeiter unter anderem für den Bereich Digitalpolitik erhalten. Die Digitalpolitik soll auch dem Arbeits- und Sozialministerium 19 neue Stellen verschaffen. Das Entwicklungsministerium soll um drei Stellen aufgestockt werden, das Verkehrsressort um zwei. Das Umweltministerium soll eine neue Abteilung "zur Stärkung der aufgrund der globalen Umweltbedrohungen notwendigen internationalen Umweltpolitik" bekommen, wie es hieß - hier soll zunächst nur ein neuer Leitungsposten besetzt werden.
