Parteien im Landtag haben Zweifel Neue GEZ-Abgabe droht in NRW zu scheitern
(RP). Im Düsseldorfer Landtag gibt es bislang keine Mehrheit für die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung. Das Parlament muss der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen, sonst scheitert der Systemwechsel.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Die Reform sieht vor, dass die alte, geräteabhängige Gebühr ab 2013 durch eine Haushaltsabgabe abgelöst wird. Im Herbst soll der Landtag über die Reform beraten. Es gilt als sicher, dass FDP und Linkspartei ihre Zustimmung verweigern werden.
Auch die CDU ist skeptisch. "Wir nehmen die Bedenken der Kritiker ernst", sagte Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin der Union, auf Anfrage. Die CDU-Fraktion habe noch nicht abschließend über die Reform beraten.
Ralf Witzel, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, erklärte, dass neue System belaste kleine und mittelständische Unternehmen. "Für sie steigen die Abgaben zum Teil exorbitant", sagte Witzel. "Ein Händler mit 1250 Filialen zahlt künftig statt 5806 Euro 32 768 Euro Rundfunkgebühren im Monat. Die System-Umstellung darf nicht dazu führen, dass sich der öffentliche Rundfunk die Taschen vollmacht", erklärte der Liberale.
Ralf Michalowsky, Medien-Experte der Linken, bemängelte, dass viele Behinderte, die bislang keine Gebühren zahlen, künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Nur die rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt bislang die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Ihr fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
