Generalbundesanwalt Range greift seinen Minister an Eine Kampfansage ohnegleichen
Berlin · Als Generalbundesanwalt Range am Morgen vor die Presse tritt, hält sich eine Mitarbeiterin erschrocken die Hand vor den Mund. Fast niemand hat damit gerechnet, dass der sonst so zurückhaltende Mann seinen Dienstherren, Justizminister Maas, öffentlich angreifen würde. Der kann sich das nicht gefallen lassen.
Die meisten, ja fast alle Beobachter hatten am Dienstagmorgen damit gerechnet, dass Range seinen Rücktritt erklären würde. Es wäre die naheliegende Konsequenz gewesen nach der massiven Kritik an den Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org.
Doch Range macht etwas ganz anderes, als er blass, aber gefasst seine kurze Erklärung verliest. Er greift überraschend seinen Dienstherren, Justizminister Heiko Maas, an.
"Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", sagt Range. Die Unabhängigkeit der Justiz sei von der Verfassung schließlich genau so geschützt wie die Meinungs-und Pressefreiheit. Und er verteidigt die umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, sagt er. Sie gelte aber nicht schrankenlos. Nur ein paar Minuten dauert Ranges Auftritt. Fragen lässt er nicht zu.
Was ist passiert? Netzpolitik.org hatte vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes ins Netz gestellt. Es folgte eine Anzeige des Geheimdienstes und ein Ermittlungsverfahren gegen die Blogger wegen Landesverrats. Range gab ein externes Gutachten zu der Frage in Auftrag, ob es sich bei den Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelt.
Der Sachverständige bejahte dies in einer vorläufigen Bewertung für einen Teil der Dokumente. Range informierte das Justizressort. Von dort sei die Weisung gekommen, das Gutachten sofort zu stoppen. Range sagt, er habe das befolgt, die Sache aber öffentlich machen wollen.
Der Chefermittler wurde zuletzt arg in die Enge getrieben. In den vergangenen Monaten warfen ihm Kritiker Zögerlichkeit im Umgang mit dem US-Geheimdienst NSA vor. Sie stellten ihn als unsouveränen Zauderer dar, der an der langen Leine der Regierung laufe. Auch die Empörung über die Landesverrats-Ermittlungen traf vor allem ihn:
Gegen US-Schnüffler tue Range nichts, gegen deutsche Journalisten gehe er dagegen mit aller Härte vor.
Die Bundesregierung distanzierte sich überdeutlich von Ranges Vorgehen - allen voran Justizminister Maas. Niemand wollte die Verantwortung für die heiklen Ermittlungen übernehmen, die Kritiker als Angriff auf die Pressefreiheit sehen. So zeigten alle mit dem Finger auf den Generalbundesanwalt. Und der hat sich nun für die Vorwärtsverteidigung entschieden.
Der sonst so zurückhaltende und höfliche Range macht mit seiner Kritik an Maas einen Schritt, den ihm sicherlich nicht viele zugetraut haben. Generalbundesanwälte sind politische Beamte, die den Weisungen ihres Dienstherren unterliegen. Auch Range weiß das. "Maas war durchaus befugt zu dieser Weisung", sagt der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland. Die Frage nach der politischen Dimension ist eine andere.
Den Justizminister ereilt Ranges Botschaft im Urlaub. Maas wollte sich eigentlich zwei Wochen an einem lauschigen Ort in Deutschland erholen. Doch Entspannung geht anders. Eine solche Kampfansage eines Generalbundesanwalts an seinen Dienstherren sucht ihresgleichen. Das Justizressort reagiert nach Ranges öffentlicher Provokation lange nicht. Über viele Stunden herrscht Funkstille. Hinter verschlossenen Türen berät man im Ministerium über das weitere Vorgehen.
Aber wie umgehen mit einer solchen Konfrontation? Würde Maas den obersten Chefermittler nun schassen, sähe das nicht ein wenig nach eben dem politischen Opportunismus aus, den der Generalbundesanwalt anprangert? Ginge Range in dem Fall nicht - zumindest auf den ersten Blick - als aufrechter Kämpfer für die Unabhängigkeit der Justiz davon? Aber gefallen lassen, kann sich Maas solche öffentlichen Anschuldigungen auch nicht. Range hat Maas öffentlich attackiert, desavouiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Reagieren muss er, aber wie? Eine schwierige Lage für den Justizminister.
Die Ermittlungen gegen die Blogger dürften mit dem Stopp des Gutachtens wohl erledigt sein. Maas' Ministerium will möglichst schnell eine eigene rechtliche Einschätzung vorlegen. Ob die Kritik an Maas Ranges berufliche Zukunft gerettet oder ob er seinen Gang in den Ruhestand damit beschleunigt hat, wird sich zeigen. Spätestens im kommenden Februar geht die Amtszeit des 67-Jährigen ohnehin zu Ende.
Dieser Auftritt in Karlsruhe wird in Erinnerung bleiben.
