Nach Koalitionsgipfel Nahles schließt Änderungen beim Mindestlohn aus
Berlin · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach dem Spitzentreffen der großen Koalition Änderungen beim Mindestlohn ausgeschlossen. "Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sehr gut", sagte Nahles am Montag im ZDF.
Das ist Andrea Nahles
Aus der Union kamen allerdings weiterhin Forderungen nach Korrekturen an der bestehenden Regelung. Nahles hob hervor, es gebe durch den Mindestlohn keine "negativen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt". Auch komme das Geld jetzt "da an, wo es verdient wird". Die Ministerin hatte der Runde der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt einen ersten Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt.
"Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", stellte sie im Anschluss klar. Auch die umstrittenen Dokumentationspflichten halte sie weiter für angemessen "und auch für notwendig". "Wir werden diesen Prozess aber weiter begleiten", kündigte Nahles an. Etwa zum Thema Minijobs gebe es "momentan noch keine validen Zahlen". Es sehe aber danach aus, dass viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden. "Aber wir brauchen einfach noch ein bisschen Zeit, um das seriös beurteilen zu können."
Fahimi fordert "wirksame Kontrollen"
"Für uns ist wichtig, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Ihre Partei werde dafür sorgen, "dass das so bleibt". Dazu zählten auch "wirksame Kontrollen", damit "der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht".
Die Union dringt auf nachträgliche Änderungen an dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz, um Unternehmen von ihrer Ansicht nach unnötigem bürokratischen Aufwand zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die Pflicht zur genauen Dokumentation der Arbeitszeiten von Beschäftigten. In der Koalitionsrunde am Sonntagabend konnten sich CDU und CSU aber nicht mit ihren Änderungswünschen durchsetzen.
Michelbach: SPD muss umkehren
Aus Unionskreisen hieß es jedoch am Montag, die Koalitionspartner seien übereingekommen, "über die bereits in der Öffentlichkeit bekannten Probleme in den nächsten Wochen auf Fachebene weiter zu sprechen". Es herrsche "das beiderseitige Verständnis, dass in einzelnen Fragen Änderungen in jedem Fall angezeigt sind". Auch bei den Dokumentationspflichten müsse weiter geprüft werden, welche Regelungen sich als nicht praxisgerecht erweisen.
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach warf in München der SPD eine "Blockadepolitik" vor und sprach in Verbindung mit Nahles von "Bürokratiewahnsinn". Er rief die SPD "zur Umkehr" auf. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten forderte im Sender SWR2 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dagegen "von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen". "Das ist nicht das Ende vom Lied", erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in Berlin.
Vertreter der Arbeitgeber äußerten sich nach der Koalitionsrunde enttäuscht. "Ich bedaure, dass die dringend notwendigen Korrekturen beim Mindestlohngesetz noch nicht vereinbart werden konnten", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßte dagegen, "dass das Mindestlohngesetz seinen Biss behält".
