Das vierte Kabinett Merkel Wer wird jetzt was?
Berlin · Das vierte Kabinett Merkel nimmt immer mehr Konturen an. Nach dem unerwartet klaren Ja der SPD-Basis müssen nun noch Sozialdemokraten und CSU ihre Minister-Kandidaten benennen.
04.03.2018
, 20:57 Uhr
Das sind Merkels neue Minister für die Groko
Andrea Nahles will sich noch nicht zu viel entlocken lassen. "Bald", sagt die designierte SPD-Chefin auf die Frage, wann die SPD ihre sechs Minister für das neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geben werde. Nach dem Ja der Basis will man den Eindruck vermeiden, es gehe primär um Posten und man habe schon längst die fertige Liste in der Schublade. Die CDU hat ihre Minister schon benannt, die CSU will an diesem Montag letzte Personalgeheimnisse lüften.
Wir geben einen Überblick:
- Vizekanzler und Finanzen (SPD): Olaf Scholz (59) gilt als gesetzt. Das Schlüsselressort kann als Gegenpol zum Kanzleramt gesehen werden. Der bisherige Hamburger Bürgermeister gilt als der beste Verhandler der SPD. Seit langem verfügt er über einen guten Draht zu Fraktionschefin Nahles, die sich bewusst nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt. Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sich Scholz gegenüber der Kanzlerin beim Thema Europa positionieren wird.
- Kanzleramtschef (CDU): Soll der Merkel-Vertraute Helge Braun (45) werden. Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Narkosearzt aus Hessen. Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Dafür war Braun schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Kanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
- Auswärtiges Amt (SPD): Als Kandidaten gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas (51) und die selbst ernannte "Universalwaffe" der SPD, Familienministerin Katarina Barley (49). Beide sind gesetzt für das Kabinett, aber auf welchen Posten, ist offen. Als Geheimtipp wird Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gehandelt. Die Chancen von Amtsinhaber Sigmar Gabriel sind nach dem Gerangel mit Ex-SPD-Chef Martin Schulz stark gesunken.
- Verteidigung (CDU): Obwohl umstritten bei der Truppe und in der CDU soll Ursula von der Leyen (59) das Ressort weiterhin führen. Als erste Frau ist sie seit 2013 Verteidigungsministerin. Ihr Umgang mit Skandalen in der Truppe hat am Image gekratzt. Mit der Wiederberufung wahrt sie ihre Chancen auf die Merkel-Nachfolge.
- Inneres Heimat Bau (CSU): Die CSU hatte das neue "Superministerium" anfangs gar nicht auf der Wunschliste. CSU-Chef Horst Seehofer (68) übernimmt nun aber höchstpersönlich das Innenressort, das nach bayerischem Vorbild um die Themen Heimat und Bau erweitert werden soll. Seehofer war bereits von 1992 bis 1998 Gesundheits- und von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister im Bund.
- Arbeit und Soziales (SPD): Neben Maas und Barley könnte der Niedersachse Hubertus Heil (45) ein Kandidat für das Ministerium mit dem größten Etat sein. Mit den Ausgaben für Renten und Arbeitsmarkt werden insgesamt rund 130 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben.
- Wirtschaft und Energie (CDU): Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) übernimmt das Ressort. Angesichts des Knatsches in der CDU über den Verlust des Finanzministeriums soll Altmaier an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards anknüpfen. Zudem ist der Merkel-Vertraute für das Großthema Energiewende zuständig.
- Gesundheit (CDU): Mit Jens Spahn (37) bindet Merkel einen der größten Kritiker in die Kabinettsdisziplin ein. In dem Ressort gibt es viele Baustellen - voran die Pflege. Spahn wird sich zunächst auf das Ressort konzentrieren müssen. Es ist zu erwarten, dass er sich im Rennen um die Merkel-Nachfolge später wieder vermehrt auch zu anderen gesellschaftlich relevanten Themen wie Migration äußern wird.
- Verkehr und Digitales (CSU): Die besten Chancen werden Generalsekretär Andreas Scheuer (43) zugesprochen. Der Passauer sitzt seit 2002 im Bundestag und gilt als einer der wenigen verbliebenen Vertrauten Seehofers. Scheuer kennt das Haus. Er war von 2009 bis 2013 dort Parlamentarischer Staatssekretär. Ebenfalls genannt wird der Name von CSU-Vize Dorothee Bär (39) - sie war zuletzt auch für den neu zu schaffenden Posten einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt im Gespräch.
- Bildung und Forschung (CDU): Ein Überraschungscoup ist Merkel mit der Nominierung der bis dahin weitgehend unbekannten Münsterländer CDU-Abgeordneten Anja Karliczek (46) gelungen. Karliczek war früher Hotelmanagerin. Merkel gab die Losung aus, man müsse nicht Wissenschaftlerin sein, um Forschungsministerin zu werden.
- Justiz (SPD): Amtsinhaber Maas könnte weitermachen - wenn er nicht in das Außenressort oder ins Arbeits- und Sozialministerium wechselt. Mit seiner klaren Kante gegen die AfD und die Pegida-Bewegung ist er zum Feindbild der rechten Szene geworden. Da aber drei Frauen von der SPD in das Kabinett geschickt werden sollen, gilt auch die Bundestagsabgeordnete und Justizexpertin Eva Högl als Kandidatin.
- Umwelt (SPD): Mit dem Abgabe der Bauabteilung an das Innenressort droht dem Umweltressort ein Bedeutungsverlust. Dabei sind die großen Themen Atomausstieg und Endlagersuche zu meistern sowie das Megathema Klimawandel - viel Spielraum zum Gestalten also. Amtsinhaberin Barbara Hendricks würde weitermachen - wenn man sie lässt. Gehandelt wird auch der Parteilinke Matthias Miersch (49) aus Niedersachsen.
- Familie (SPD): Da Barley in ein anderes Ressort aufsteigen dürfte, könnte ein neues Gesicht das Ministerium übernehmen. Eine Kandidatin ist Christina Kampmann (37), die in der NRW-Landesregierung von 2015 bis 2017 Familienministerin war. Als Überraschungskandidatin aus Ostdeutschland, wo die SPD besonders starke Verluste zu verkraften hat, gilt Franziska Giffey, in Frankfurt/Oder geboren und Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Spekuliert wird auch über einen Kabinettsposten für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.
- Ernährung und Landwirtschaft (CDU): CDU-Vizechefin Julia Klöckner (45) wechselt als Ministerin ins Kabinett. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende gilt als Hoffnungsträgerin der Partei - und kennt das Haus. 2009 bis 2011 war sie hier Parlamentarische Staatssekretärin.
- Entwicklung (CSU): Hier gibt es zwei Kandidaten: Neben Bär macht sich Amtsinhaber Gerd Müller (62) Hoffnungen. Seit 1994 ist der Schwabe im Bundestag. Für seine Arbeit erhielt er nicht nur aus der CSU Lob.
