Muslime, Minarette, Islam Wer oder was gehört zu Deutschland?
Berlin · Gehört der Islam zu Deutschland? Die AfD hat diese Frage neu gestellt und mit einem klaren Nein beantwortet. Die Union ist sich uneins.
In Deutschland leben vier Millionen Muslime. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Gegen die Aussage, dass Muslime zu Deutschland gehören, lässt sich daher kaum argumentieren. Aber gehört deswegen auch der Islam zu Deutschland?
Über diese Frage wird seit sechs Jahren vor allem in konservativen Kreisen diskutiert. Damals sagte Bundespräsident Christian Wulff: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Kauder widerspricht Merkel
Die AfD hat sich mit ihrem Parteiprogramm klar dagegen positioniert.
Das hat die Debatte auch in der Union neu entfacht. Fraktionschef Volker Kauder bekräftigt nun in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der Islam für ihn nicht zu Deutschland gehört, die Muslime dagegen "ganz klar".
Das ist keine neue Haltung des Fraktionschefs. Er hat sie schon mehrfach entsprechend geäußert. Vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrise und Aufstieg der AfD bekommt sie aber eine neue Bedeutung.
Kauder widerspricht damit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die auf Wulffs Linie ist: "Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört", sagte sie im vergangenen Jahr.
Den einen Islam gibt es nicht
Bundespräsident Joachim Gauck ist dagegen auf der Seite Kauders. Er argumentiert historisch. Mit der Entstehung der europäischen Wertegemeinschaft hat der Islam seiner Meinung nach nichts zu tun gehabt. "Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?", sagte Gauck bereits 2012.
Das selbe Argument führt Kauder an. Er fügt hinzu, dass man angesichts zahlreicher unterschiedlicher Strömungen gar nicht so genau weiß, was der Islam ist. "Den einen Islam — und das legt der Satz nahe — gibt es sicher nicht". Zudem gebe es Ausprägungen der Religion, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können".
Ein Verbot von Minaretten, Kopftüchern an Schulen und Vollverschleierung — Forderungen der AfD — lehnt Kauder allerdings ab. "Aber auch die Religionsfreiheit ist nie schrankenlos, sondern wird begrenzt durch die anderen Werte unseres Grundgesetzes", sagt er. "Die Religion steht bei uns nie über dem Staat."
Spahn: "Ich will den Islam einbürgern"
Das Grundgesetz trifft übrigens keine Aussage dazu, welche Religion nun zu Deutschland gehört. Dort steht nichts von Christentum, Judentum oder dem Islam. Stattdessen sind im Grundrechte-Kapitel diese Sätze zu lesen: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn schlug in einem Interview der Funke-Mediengruppe vor, die Debatte einmal umzudrehen und der Angst vor Islamisierung Deutschlands eine Eindeutschung des Islams entgegenzusetzen. "Ich will den Islam einbürgern", sagte er. "Wir sollten etwa Imame in Deutschland ausbilden und die staatliche Finanzierung aus der Türkei oder Saudi-Arabien schrittweise beenden."
