Zeitungsbericht Müntefering prüft Erhöhung des ALG-II
München (rpo). Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Erhöhung des Arbeitslosengelds II. In seinem Ministerium werden demnach die Ergebnisse der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgewertet. Die Wohlfahrtsverbände rechnen mit einer Anhebung des Satzes.
Das soll bei Arbeitslosen eingespart werden
Derzeit liegen die Sätze bei 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Die Regierung ist zu dieser Überprüfung verpflichtet. Dem Bund droht dem Bericht zufolge damit eine neue Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Über die Stichprobe berichtet der "Münchner Merkur".
So würde bereits eine Anhebung des ALG-II-Satzes um zehn Euro im Monat den Staat im Jahr zusätzlich rund 600 Millionen Euro kosten. Im vergangenen Jahr gab der Bund fast 26 Milliarden Euro für "Hartz IV" aus, rund 12 Milliarden mehr als geplant.
