Mögliche Jamaika-Koalition Trittin sperrt sich gegen Unionspläne zur Migration
Berlin · Nächste Woche wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis sprechen. Ein Knackpunkt dürfte die Migrationspolitik werden. Grünen-Politiker Trittin wirft der Union vor, christliche Werte zu verleugnen.
Rund eine Woche vor Beginn der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis stellen sich die Grünen gegen die Pläne von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Jürgen Trittin, Unterhändler der Partei in den anstehenden Beratungen, sagte unserer Redaktion, den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft zu unterbinden, sei "eine Verleugnung urchristlicher Werte". "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", fügte er an.
CDU und CSU hatten sich nach zähem Ringen auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Um dies zu gewährleisten, einigten sie sich auf konkrete Maßnahmen. Dazu gehört, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben soll. Vorgesehen ist neben der Bekämpfung von Fluchtursachen auch, die Liste "sicherer Herkunftsländer" mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Neu ankommende Asylbewerber sollen zudem in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.
"Dass es mit den Grünen nicht einfach wird, das ist klar"
Im ZDF-"heute-journal" sagte Trittin zur Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr: "Wir sehen mit großen Bedenken, dass die einzige Stellschraube, diesen Richtwert einzuhalten, genau das ist, was wir für absolut falsch halten: nämlich die Begrenzung des Familiennachzugs." Unserer Redaktion sagte er außerdem, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten laufe "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus".
Skeptisch äußerte sich Trittin auch zu den "Entscheidungs- und Rückführungszentren". "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?" Trittin gehört zum Grünen-Team, das Chancen für ein Regierungsbündnis seiner Partei mit Union und FDP ausloten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grüne und FDP für Freitag nächster Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.
Am heutigen Dienstag kommt die Bundestagsfraktion der Grünen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auch dort dürften die Positionen der Union eine Rolle spielen. "Dass es mit den Grünen nicht einfach wird, das ist klar", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag im BR Fernsehen. Aber auch die FDP hat Vorbehalte gegen das Konzept.
