Abbruch der Jamaika-Sondierungen Mit Neuwahlen spielt man nicht
Meinung | Düsseldorf · Jamaika bleibt eine Insel in der Karibik. Eine Regierung in Berlin wird dieses Vierer-Bündnis nach dem in Art und Form ungewöhnlichen Scheitern auf absehbare Zeit nicht mehr. Wer ist schuld? Diesen Titel hat FDP-Chef Lindner für sich reklamiert.
Anders lässt sich Christian Lindner für die Verhandlungspartner überraschende, aber mit Sprechzettel offenbar vorbereitete Erklärung in der Nacht zu Montag nicht verstehen. Lindner sagt, das Vertrauen habe gefehlt. Wer die Gespräche verfolgt hat, muss dem zustimmen. Durchstechereien, Sticheleien, Missmut.
Aber Jamaika war auch nie ein Wunschmodell, sondern ein kompliziertes Zweckbündnis früherer Gegner. Es war die einzig denkbare Regierungschance. Allein deshalb hätte man es wagen müssen. Das Land braucht Führung. Europa braucht eine funktionierende deutsche Regierung. Und die Wähler haben bei der Bundestagswahl Grüne und FDP gestärkt, nicht SPD und Union. Sie wollten, dass diese beiden kleinen Parteien mehr Einfluss haben und Verantwortung übernehmen. Die FDP hat diese Verantwortung von sich gewiesen.
Eine Rolle dürfte bei Lindner das Trauma gespielt haben, das der FDP seit der Westerwelle-Ära schlaflose Nächte bereitet. Als Partei zu gelten, die nur auf Posten und Positionen schielt. Eine Partei, die Prinzipien verrät, wenn sie die Insignien der Macht kosten darf. In dem Verhandlungsabbruch sah der FDP-Chef offenbar die Gelegenheit, diesen Vorwurf loszuwerden. Aber zu welchem Preis? Rechtfertigt das Parteiinteresse eine Regierungskrise? Kaum.
Hätte die FDP nicht wenigstens versuchen müssen, in der Regierung liberale Politik umzusetzen? Manch einer in der Wirtschaft sieht das so. Der britische Economist, wahrlich kein linkes Blättchen, nennt Lindners Entscheidung "zweifelhaft". Zumal das Konsenspapier der Jamaika-Unterhändler ja wichtige Reformen beinhaltete, die auch eine liberale Handschrift tragen. Der Abbau des Soli war vorgesehen. Etwas später, ja. Aber immerhin.
Eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis würde den Soli vielleicht ganz umwidmen und den Bürgern die überfällige Entlastung verweigern. Die Bildungsoffensive, die Ideen für eine Digitalisierung von Ämtern und Schulen, der Ausbau des Glasfasernetzes, die Hilfen für Kommunen. All das war verhandelt. Ist das nichts?
Natürlich ist es ärgerlich, dass die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung an schwarz-grünen Ministerpräsidenten scheitert. Aber das ist Politik. Lindners FDP hat 11 Prozent, nicht 51. Auch beim Familiennachzug wären die regierungswilligen Grünen Union und FDP entgegengekommen, betonen die Unterhändler von CDU und CSU.
"Nichtstun ist Machtmissbrauch", hat die FDP im Landtagswahlkampf plakatiert. Nun wollen die Liberalen selbst nicht mittun und setzen sich auf die Zuschauerbank. Der Bundespräsident hat dieses Verhalten gerügt (und meint damit auch die sich notorisch verweigernde SPD). Man kann das Wählervotum nicht einfach zurückgeben wie einen verfaulten Apfel beim Bio-Bauern. Mit Neuwahlen spielt man nicht. Ob sich FDP und SPD bei möglichen Neuwahlen mit ihrer Haltung einen Gefallen getan haben, ist zweifelhaft.
