Kabinettsbeschluss am Mittwoch Milliarden für den Nahverkehr
Berlin · In den nächsten Jahren erhalten die Länder vom Bund Milliarden zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Den entsprechenden Gesetzentwurf wird das Bundeskabinett nach Information unserer Redaktion am Mittwoch verabschieden.
Wie viel Geld die einzelnen Länder erhalten, regelt der so genannte "Kieler Schlüssel": So bekommen bevölkerungsreiche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen mehr Geld, auch die Stadtstaaten werden gesondert berücksichtigt.
Für den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen bedeutet das 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2016, im kommenden Jahr sind es 1,33 Milliarden, und bis 2031 klettert die Summe auf knapp zwei Milliarden Euro (1,98 Milliarden). Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, der Bund investiere 8,2 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr, damit Pendler zu fairen Preisen gut zur Arbeit und nach Hause kommen. "Mit dem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit geschaffen", sagte Bartol. Die Mittel könnten nun ohne Risiko an die Länder ausgezahlt werden.
