Migrationsgutachten Deutschland ist Vorreiter in Sachen Einwanderung

Berlin · Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ist schon immer Gegenstand von Talkshows und Stammtischdiskussionen gewesen – oft mit Potenzial für heftige Auseinandersetzungen. Ein Gutachten macht nun aber deutlich: Ganz so schlecht sind die Deutschen gar nicht aufgestellt.

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Foto: Ferl

Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ist schon immer Gegenstand von Talkshows und Stammtischdiskussionen gewesen — oft mit Potenzial für heftige Auseinandersetzungen. Ein Gutachten macht nun aber deutlich: Ganz so schlecht sind die Deutschen gar nicht aufgestellt.

Deutschland hat sich nach Ansicht von Experten im internationalen Vergleich als fortschrittliches Einwanderungsland etabliert. Zu diesem Ergebnis kommt das sechste Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach hat Deutschland nach den Anstrengungen der vergangenen Jahre nicht nur "deutlich aufgeholt, sondern reiht sich mittlerweile ein in die Riege der als fortschrittlich eingestuften Einwanderungsländer" wie Kanada, Schweden oder die USA.

Deutschland habe "ein fortschrittliches migrationspolitisches Instrumentarium für Drittstaatsangehörige entwickelt", heißt es im Jahresgutachten weiter. Mit den allgemein als vorbildlich eingestuften kanadischen Einwanderungsreglungen könne es "ohne Weiteres Schritt halten". Konkret werden vom SVR unter anderem Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für ausländische Fachkräfte und zuletzt die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für nichtakademische Fachkräfte genannt. Im Wettbewerb um "die Besten" sei Deutschland damit zumindest "rechtlich-institutionell sehr gut aufgestellt".

"Wir sind besser als wir glauben", sagte die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld. Der Ländervergleich zeige aber auch, dass Deutschland in zentralen Bereichen - der Arbeitsmigration, dem Staatsbürgerschaftsrecht und der Asylpolitik - "nur bedingt" von erfolgreichen Eiwanderungsländern lernen und erst recht nicht deren Modelle einfach kopieren könne. Denn zum einen seien die Rahmenbedingungen unterschiedlich, zum anderen sei Deutschland etwa bei der Arbeitsmigrationspolitik inzwischen selbst zu "einem Vorreiter einer modernen Migrationspolitik" geworden.

Italienische Schiffe suchen nach Überlebenden im Mittelmeer
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Defizite sieht der SVR weiterhin in der Eigenwerbung Deutschlands, das die Vorzüge seiner Migrationspolitik zu wenig vermarkte. In diesem Bereich könne Deutschland von den klassischen Einwanderungsländern noch lernen. Außerdem fehle nach wie vor eine "migrationspolitische Gesamtstrategie", bei der es unter anderem auch darum gehe, künftige Herkunftsländer von Neuzuwanderern zu identifizieren, um sich dort zu positionieren. Aber auch nach innen müsse die Politik Deutschland "sehr viel stärker als Einwanderungsland definieren und aufstellen".

"Ein breit getragenes Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsland zu fördern", sei wichtig, sagte Langenfeld. "Brennende Asylheime sind ein verheerendes Signal." Die Politik müsse vermitteln, dass "Zuwanderung nicht zuletzt aufgrund des demografischen bedingten Fachkräftemangels Chance und Notwendigkeit" sei.

(AFP)
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