Deutschlandtag der Jungen Union Merkel ermahnt die SPD zu mehr Sparsamkeit
Berlin · Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen vor einer expansiven Ausgabenpolitik gewarnt. Es könne nicht sein, dass in der Koalition die einen für das Einnehmen von Steuern zuständig seien und die anderen für das Ausgeben, sagte Merkel am Abend zum Auftakt des Deutschlandtages der Jungen Union in Erfurt.
Merkel versprach den rund 1000 Delegierten der CDU-Nachwuchsorganisation eine Politik, die die künftigen Generationen im Blick behalte. Steuererhöhungen schloss Merkel erneut aus. Es dürfe keine "Neiddiskussion" geben. Vielmehr müsste man den Selbstständigen und den mittelständischen Unternehmern zurufen: "Danke für eure Arbeit." In der Pflegepolitik wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Zusatzeinnahmen einer Beitragserhöhung teilweise in eine "Demografiereserve" für künftige Lasten fließen.
Die Rede Merkels beim Treffen der Jugendorganisation der CDU war mit Spannung erwartet worden. Es ist die erste öffentliche Ansprache der CDU-Chefin seit Beginn der Koalitionsverhandlungen. Im Vorfeld des Treffens hatten Nachwuchspolitiker vor den Mehrausgaben in der Rente und eine Politik zu Lasten künftiger Generationen gewarnt. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, der 36-jährige Carsten Linnemann, hatte darauf hingewiesen, dass die geplanten Rentenreformen den Staat aufgrund der Alterung der Gesellschaft schon bald 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, betonte in seiner Rede, dass die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag der SPD das Signal geben wolle, dass "keine weitere Verschuldung in Deutschland einzieht".
Zwar wurde die Kanzlerin von den Jungpolitikern mit großem Jubel begrüßt. Hinter den Kulissen ist der Unmut über die Zugeständnisse an die SPD aber groß. Sollten die Ausgabenpläne von Union und SPD nicht noch erheblich gekürzt werden, wollen einige junge Abgeordnete der Union einer Koalition mit der SPD im Bundestag die Stimme verweigern. Davon war am Freitag offiziell indes nicht die Rede. Am Samstag werden als Redner unter anderem EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder erwartet. Die rund 1000 Delegierten wollen außerdem eine Erfurter Erklärung zum Thema Bildungspolitik verabschieden.
