Sicherheit in Deutschland Unions-Innenminister wollen 15.000 neue Polizisten
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Amtskollegen aus den Ländern mit CDU/CSU-Regierung haben ihre Forderungen zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgestellt. So sollen mehr Polizisten eingestellt und das Tragen einer Burka teilweise verboten werden.
Mehr Personal für die Polizei, ein partielles Burka-Verbot und eine mögliche Änderung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft 2019 - all das ist Bestandteil der Forderungen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland der Innenminister von CDU und CSU, die am Freitagmittag vorstellt wurden.
So fordern die Minister unter anderem die Neueinstellung von insgesamt 15.000 Polizisten. Die Stellen sollten bis 2020 in Bund und Ländern geschaffen werden, sagte de Maizière nach der zweitägigen Konferenz der Unions-Innenminister über die Themen innere Sicherheit und Integration. "Wir brauchen mehr Polizei", sagte er. "Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften." Die Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden.
Außerdem wollen die Innenminister eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte de Maizière. "Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv." Ein Gebot zum Gesichtzeigen solle es beispielsweise im gesamten öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, vor Gericht, bei Passkontrollen und Demonstrationen geben. Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier.
De Maizière und Caffier betonten, dies sei eine gemeinsame Position. Vor dem Treffen in Berlin hatte der Ruf einzelner Innenminister nach einem allgemeinen Burka-Verbot für Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Caffier und Frank Henkel aus Berlin hatten darauf gepocht. De Maizière dagegen hatte das auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.
Es gebe einen Unterschied zwischen seinem Auftreten als Bundesminister und innerhalb der CDU, machte de Maizière nun deutlich. Seinen eigenen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit nach den Terroranschlägen habe er als Minister einer schwarz-roten Regierung vorgelegt - so, dass er ihn "in dieser Koalition für zumutbar" halte. Als Vertreter der Union sei es jetzt dagegen um eine Parteiposition gegangen, die CDU und CSU gemeinsam vertreten könnten.
Bei der doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Minister zunächst an der bestehenden Regelung festhalten, diese aber im Jahr 2019 auf den Prüfstand stellen. "Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister. Die seit 2014 bestehende Regelung soll demnach zunächst unangetastet bleiben. "Wir fordern, zu evaluieren, wie sich diese Ausnahmeregelung auf die Integration der betroffenen Personen auswirkt." Diese Evaluation solle im Jahr 2019 vorliegen, heißt es in der sogenannten "Berliner Erklärung" weiter.
