Regierung koordiniert Politik gegenüber Herkunftsländern Mehr Geld für Flüchtlings-Rücknahme
Berlin · Die Regierung ordnet ihre Kontakte mit den Herkunftsländern neu und verspricht mehr Hilfsprojekte für Afrika. Bedingung: Die Länder müssen ihrerseits Migranten zurücknehmen und Schleuser bekämpfen.
Angesichts weit verbreiteter Abschiebe-Probleme hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (Wirtschaft), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges) und Gerd Müller (Entwicklung) an einen Tisch geholt, um durch eine bessere Kooperation zwischen den Ministerien den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen. Ziel ist eine höhere Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Flüchtlingen.
Die Runde traf sich nach Informationen unserer Redaktion Mitte Juli nach einer Kabinettssitzung und nahm eine nationale Ergänzung des EU-Rückführungsprogramms vor. In der großen Koalition herrscht noch Unklarheit, ob mit einem Ende der Entwicklungshilfe gedroht werden soll. Auf jeden Fall soll Wohlverhalten der betroffenen Länder mit mehr Geld honoriert werden.
Außenpolitik versus Flüchtlingspolitik
"Wir brauchen eine neue Dimension von Entwicklungspolitik", sagte Müller unserer Redaktion. "Dazu gehört auch, dass wir uns quer durch die Ressorts vernetzen und noch stärker als bisher in den Herkunftsländern und auf den Fluchtrouten ansetzen", erklärte der Minister. Wenn die Bundesregierung vor Ort Bleibeperspektiven schaffe, begäben sich die Menschen nicht in die Hände krimineller Schlepper und riskierten nicht ihr Leben auf dem Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer. "Hier müssen wir unsere Kräfte bündeln und können unseren Einsatz noch verstärken", unterstrich der CSU-Politiker.
Einen Zusammenhang zwischen der Außen- und der Flüchtlingspolitik hatte zuletzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hergestellt. Wenn der Bund Abschiebehindernisse in Deutschland beseitige, müsse er auch dafür sorgen, dass Heimatstaaten ihre Flüchtlinge wieder aufnähmen. Wer sich weigere, müsse "eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe" riskieren. Ähnlich hatte sich zu Jahresbeginn auch SPD-Chef Gabriel ausgedrückt: "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht", hatte Gabriel gesagt.
Müller wehrt sich jedoch gegen diesen Ansatz. Wenn er die Berufsbildungsprojekte in den Herkunftsländern dichtmache, sorge er letztlich nicht für weniger, sondern für mehr Flüchtlinge. Er verfolgte bei seiner jüngsten Afrika-Reise einen Belohnungs-Ansatz. In Niger ging es ihm um eine bessere Kooperation bei der Bekämpfung der Schlepper, die Schließung der Flüchtlingsrouten und das Gesetz des Nigers, das Flüchtlingstransporte durch Schleuser als organisierte Kriminalität ahndet. Im Gegenzug will Müller zwei Millionen für migrationspolitische Beratung bereitstellen und zusätzlich vier Millionen für berufliche Bildung und Beschäftigung investieren.
Acht Milliarden Euro für zusätzliche Hilfsprojekte
Die EU will Rücknahmeabkommen mit neun Ländern erreichen. Neben Niger sind das Tunesien, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria, Libyen, Jordanien und Libanon. Ihre Kooperation soll in den nächsten Jahren mit acht Milliarden Euro für zusätzliche Hilfsprojekte und Wiedereingliederungsprogramme speziell für Flüchtlinge unterstützt werden. Müller plädiert dafür, auch weitere Länder wie Guinea oder Eritrea auf die Liste zu nehmen.
Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) begrüßte die koordinierte Regierungspolitik in der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern als "richtig und notwendig". Aus seiner Sicht ist es zudem wichtig, junge Flüchtlinge zu einer Rückkehr zu bewegen, "damit sie in ihren Herkunftsländern an einer lebenswerten Zukunft arbeiten können".
