Mehr Ausnahmen für Härtefälle Union gibt beim Familiennachzug nach
Berlin · Das Auswärtige Amt hat in diesem Jahr 66 Visa für Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erteilt. Solche Ausnahmen für Härtefälle wollen Politiker von CDU und CSU erweitern, wenn es bei dem 2016 beschlossenen Nachzugstopp für alle Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Bleiberecht bleibt.
Eine entsprechende Verlängerung muss bis Mitte März beschlossen sein. Nach CDU-Vize Armin Laschet boten auch die CSU-Politiker Joachim Herrmann und Stephan Mayer der SPD einen solchen Kompromiss an. Mayer zeigte sich offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung, etwa bei besonders tragischen Schicksalen. Auch der CDU-Innenexperte und vormalige Innenausschussvorsitzende Ansgar Heveling sprach sich dafür aus, "über entsprechende Härtefallregelungen nachzudenken".
Allerdings verwies der CDU-Abgeordnete auf die europaweiten Zusammenhänge, die 2016 zur Aussetzung eines privilegierten Familiennachzuges für jene Gruppen von Flüchtlingen geführt hatten, die keinen eigenen Schutzgrund haben, sondern nur wegen Gefahren für Leib und Leben vorübergehend nicht abgeschoben werden. "Es gibt keine europa- und völkerrechtliche Verpflichtung für den Familiennachzug für subsidiär Geschützte", unterstrich Heveling. Deutschland habe ihn im Alleingang 2015 eingeführt und sei damit weit über die Regelung in anderen europäischen Ländern hinausgegangen. "Wir sollten wieder zum alten Rechtszustand zurückkehren", unterstrich der Innenpolitiker.
Auch der CDU-Sozialflügel (CDA) eine Rückbesinnung der Partei auf christliche Werte gefordert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach sich dafür aus, den Familiennachzug bei solchen Flüchtlingen nach spätestens einem Jahr zuzulassen. Wer für die Familie und die Integration sei, müsse den Familiennachzug befürworten, betonte Bäumler. Die Union dürfe nicht aus Angst vor der AfD ihre Grundwerte aufgeben.
Die Organisation Pro Asyl blieb skeptisch gegenüber dem diskutierten Kompromiss. Härtefallregelungen seien "absolut nicht ausreichend". Der Städtetag meinte, Nachzüge könnten die Integration erleichtern, dürften die Städte aber auch nicht überfordern.
