Max Straubinger CSU-Politiker will Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken
Berlin · Die Äußerung sorgt für Wirbel: Einer der führenden CSU-Politiker im Bundestag bringt Flüchtlings-Abschiebungen nach Syrien in Gespräch. Die Chefin der CSU-Landesgruppe zieht die Notbremse.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine Äußerung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Max Straubinger zu möglichen Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien klargestellt. "Niemand will Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebiete oder andere Regionen zurückschicken, in denen politische Verfolgung herrscht", sagte Hasselfeldt am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das steht völlig außer Frage." Straubinger hatte Abschiebungen von Flüchtlingen auch nach Syrien zuvor nicht ausgeschlossen. Intern wurde eingeräumt, Straubinger habe sich missverständlich geäußert.
Straubinger hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören, gesagt: "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus." Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher herrschenden Hilfsbereitschaft. Wie solche Abschiebungen abgewickelt werden könnten, ließ Straubinger offen. Deutschland hat wegen des Bürgerkriegs in Syrien seine Botschaft in Damaskus geschlossen.
Hasselfeldt betonte, ebenso klar wie die Tatsache, dass niemand in Bürgerkriegsgebiete zurückgeschickt werden solle, sei allerdings: "Deutschland wird nicht dauerhaft so einen gigantischen Zustrom schultern können, wie wir ihn im Moment erleben." Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überforderung komme. "Deshalb müssen wir dort, wo es geht, Flüchtlinge konsequent zurückführen."
Scharfe Kritik an Straubinger kam vom Koalitionspartner SPD. Der CSU-Politiker "würde jeder Bananenrepublik als Regent zur Ehre gereichen", schrieb SPD-Parteivize Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. "Allmählich verschwinden beim Seehofer-Club letzte Spurenelemente der Seriosität."
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Straubinger kritisierte zudem SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gesagt hatte, Deutschland käme mit einer Größenordnung von einer halben Million Flüchtlinge für einige Jahre klar. Der CSU-Politiker nannte dies "ein falsches Signal nach draußen".
