Martin Schulz im Interview "Unsere Gesellschaften werden durch Geldwäsche zerfressen"
Düsseldorf · Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. In der Asylpolitik stärkt er im Interview mit unserer Redaktion der Türkei den Rücken.
Das ist Martin Schulz
Herr Schulz, müssen Briefkastenfirmen grundsätzlich verboten oder zumindest stark eingeschränkt werden?
Schulz Ganz klar brauchen wir eine stärkere Transparenz und Kontrolle dieser Geschäftspraktiken. Es ist überdeutlich, dass im Bereich der Briefkastenfirmen eine Schattenwelt entstanden ist, in der neben der legalen Steuervermeidung, illegale Steuerhinterziehung und illegale Geldwäschepraktiken im großen Stil stattfinden. Das dürfen wir nicht hinnehmen, weil dadurch unsere Gesellschaften zerfressen werden, weil diese Praktiken jedem Gerechtigkeitsgefühl widersprechen. Während der durchschnittliche Verdiener und kleine Mittelständler treu seine Steuern und Abgaben entrichtet, machen sich manche multinationalen Konzerne und Multimillionäre einen schlanken Fuß, wenn es um die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben geht. Ich finde ein solches Verhalten abstoßend.
Sollten Steuern weiterhin da entrichtet werden, wo eine Firma/Person ansässig ist? Oder muss es eine europaweite Neuregelung geben, wonach die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft wird?
Schulz Im Europawahlkampf habe ich unermüdlich für den Grundsatz geworben, dass das Land des Gewinns auch der Ort der Steuerveranlagung sein muss. Das müssen wir europaweit durchsetzen. Nur so wird der zerstörerische Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze innerhalb Europas aufhören und nur so können wir international glaubwürdig auftreten, wenn wir die Schließung von Steueroasen weltweit fordern und durchsetzen wollen.
Welche Regulierungen gegen Briefkastenfirmen sind in der EU durchsetzbar?
Schulz Inzwischen sind wir in den Gesprächen zwischen Europaparlament und Kommission auf einem guten Weg und die Vorschläge, die die Kommission gestern vorgelegt hat, zeigen in die richtige Richtung. Noch bis vor kurzem gab es großes Geschrei, wenn man mehr Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte und von Briefkastenfirmen gefordert hat. Meine Partei ist beispielsweise oft für entsprechende Forderungen kritisiert worden.
Wie läuft die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens aus Ihrer Sicht?
Schulz Das ist schwer nach einer so kurzen Zeit zu beurteilen, denn die Umsetzung hat ja erst in dieser Woche begonnen. Positiv ist, dass wir das Abkommen nach schwierigen Verhandlungen hinbekommen haben, denn nur gemeinsam als Europäer in Kooperation mit unseren Nachbarn, werden wir die Flüchtlingsproblematik stemmen können. Das Abkommen zielt ja vor allem auf die Zerstörung des Schlepperwesens, das auf Kosten von verzweifelten Flüchtlingen Milliardengewinne macht. Insofern ist das Abkommen ein wichtiges Element bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dass jetzt die Rückführung nochmal ausgesetzt worden ist, damit alle Asylanträge ordentlich geprüft werden, halte ich für ein gutes Zeichen. Denn wir wollen keine Standards beim Asyl- oder Flüchtlingsrecht senken, sondern wieder Ordnung in das System bekommen.
Muss angesichts der heftigen Kritik am EU-Türkei-Pakt von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen das Regelwerk nachgebessert werden?
Schulz Die Verfahren müssen ohne "Wenn und Aber" nach den Regeln des Internationalen Flüchtlingsschutzes laufen. Auch deshalb sind europäische und auch Beamte aus einigen Mitgliedsstaaten vor Ort, denn so bekommen wir einen Einblick, ob alles nach den humanitären und gesetzlichen Erfordernissen abläuft. Ich bin da zuversichtlich, denn während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich was die Kritik an ausländischen Medien betrifft völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet, als mancher EU-Staat. Aber sicher müssen wir schnell prüfen, ob an der Kritik an den Verfahren etwas dran ist und bei Bedarf nachjustieren.
Hat sich die EU zu sehr abhängig gemacht von der Türkei?
Schulz Nein. Selbstverständlich ist Europa darauf angewiesen, dass wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um die Migrationsbewegungen geordnet zu kriegen. Das gilt vor allem für die Kooperation mit der Türkei, weil es eine lange und schwer zu kontrollierende Grenze zwischen EU und der Türkei gibt. Insofern ist die Kooperation im gegenseitigen Interesse. Gleichzeitig ist die Türkei EU-Beitrittskandidat und deshalb muss Ankara sich gefallen lassen, wenn wir kritische Fragen zur innenpolitischen Situation stellen. Denn der Umgang mit den Medien und die Strategien im Kurdenkonflikt sind doch äußerst kritikwürdig. Darüber sprechen wir ganz offen und kontrovers und das ist bei Partnern, die in vielen anderen Feldern gemeinsame Interessen haben, nicht ungewöhnlich.
Wie bewerten Sie, dass Altkanzler Helmut Kohl Viktor Orbán empfängt?
Schulz Helmut Kohl ist ein großer Europäer und wenn er den ungarischen Regierungschef davon überzeugen kann, dass eine Stärkung der EU im Interesse aller Mitgliedsstaaten ist, wäre das ein Gewinn.
