Reformprojekt von Gerhard Schröder Was die Agenda 2010 gebracht hat
Berlin · SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Gerhard Schröders Agenda 2010 korrigieren. Dabei sieht deren Bilanz nach 13 Jahren eher gut als schlecht aus. Von Leiharbeit bis Altersarmut – wir geben einen Überblick.
Das ist Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Gerhard Schröders Agenda 2010 korrigieren. Dabei sieht deren Bilanz nach 13 Jahren eher gut als schlecht aus. Von Leiharbeit bis Altersarmut — wir geben einen Überblick.
Verkehrte Welt im bereits aufziehenden Bundestagswahlkampf 2017: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Reform-Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder korrigieren, etwa eine längere Bezugszeit für das Arbeitslosengeld einführen. Die Union, die nicht Urheberin dieser wohl größten Sozialreform der Nachkriegsgeschichte war, verteidigt sie dagegen mit aller Schärfe. Die Debatte wird für sich entscheiden, wer die öffentliche Meinung auf seine Seite ziehen kann. Wie sieht die Bilanz der Agenda 13 Jahre später aus?
- Jobs Die Zahl der registrierten Arbeitslosen, die Anfang 2005 den Höchststand von fünf Millionen erreicht hatte, konnte bis heute auf 2,7 Millionen fast halbiert werden. Zugleich stieg die Erwerbstätigenzahl gegenüber 2005 um vier auf 43,5 Millionen 2016. Mit zunehmender Dynamik wuchs auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten — und zwar bis heute um mehr als fünf Millionen. Mit ihrer Hilfe verwandelten sich die zu Schröders Zeit hohen Defizite in der Sozialversicherung in Überschüsse.
- Wachstum und Löhne Die Beitragssätze zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung konnten daraufhin gesenkt werden — was dazu beitrug, Wirtschaftswachstum und Arbeitsnachfrage der Unternehmen und Arbeitsvolumen weiter zu steigern. Die Wirtschaft wuchs nach 2005 stärker als in den zehn Jahren davor. Allerdings lässt sich das nicht allein auf die Agenda zurückführen: Auch die Lohnzurückhaltung der Tarifparteien 2005 bis 2012 half. Sie machte die Wirtschaft international wettbewerbsfähiger. Und seitdem sich die Wachstumsraten bei jährlich rund zwei Prozent stabilisieren, nehmen bei — zugegeben — geringer Inflation auch die Reallöhne wieder spürbar zu. Zuvor stagnierten sie über mehrere Jahre.
"Die Agenda 2010 hat die Arbeitsmarktlage im Zusammenspiel mit einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik und der Internationalisierung der Unternehmen deutlich verbessert, und zwar so stark, wie es seinerzeit noch nicht mal die Optimisten erwartet hatten", sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagt: "Herr Schulz muss eine einfache Frage beantworten: Geht es Deutschland und den Deutschen mit der Agenda 2010 heute besser als 2005, als wir fast fünf Millionen Arbeitslose hatten? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach."
- Leiharbeit und Mini-Jobs Schröders Agenda enthielt viele Zumutungen. Die größte: Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Seither gibt es nur noch das deutlich geringere Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau. Eingeführt wurde die Möglichkeit, das Selbstverdiente durch staatliche Hartz-IV-Zuschüsse aufzustocken, wenn es zum Leben nicht ausreicht. Vor allem daran entzündete sich Kritik der linken Parteien und Gewerkschaften: Jeder, der acht Stunden arbeite, solle davon auch leben können, hieß es. Doch die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist seit 2005 tatsächlich gesunken. Stark zugenommen hat dagegen die Zahl der Leiharbeitnehmer — von 450.000 auf heute knapp eine Million. 2005 wurde unter anderem die Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer abgeschafft. Da Leiharbeiter in der Regel weniger verdienen als Stammkräfte und ihr Status unsicherer ist, war die Ausweitung des Sektors stets Stein des Anstoßes für die Gewerkschaften. Allerdings hat die schwarz-rote Regierung die Bedingungen der Leiharbeit so stark verbessert, dass hier nun für Martin Schulz nichts mehr zu tun bleibt.
-
Auch gibt es heute etwa eine Million mehr geringfügig Beschäftigte als 2005. Vor allem Mini-Jobs erfreuen sich großer Beliebtheit, weil der Mini-Jobber durch Schröders Reform keine Steuern und Abgaben mehr zahlen muss, wenn er den Job nur im Nebenerwerb ausübt. Da vor allem Studenten und Rentner Mini-Jobs ausüben, lässt sich hier kaum ein sozialer Missstand erkennen.
Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist von 1,8 Millionen 2005 auf heute knapp eine Million gesunken. Da die Erwerbslosigkeit aber insgesamt stark abgenommen hat, liegt ihr Anteil heute höher als 2005. Eine neue Bundesregierung müsste mehr tun, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren, findet IW-Experte Holger Schäfer: "Hier wäre eine intensivere individuelle Betreuung und Qualifizierung sinnvoll." Kontraproduktiv für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sei dagegen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern.
- Altersarmut Auch die Gefahr, im Alter arm zu sein, ist im Vergleich zu 2005 gestiegen. Mit der Agenda lässt sich das aber nicht sauber begründen. Vor allem Frauen sind armutsgefährdet, weil sie wegen kurzer Erwerbsbiografien zu wenig für ihre Alterssicherung tun. Gründe dafür liegen im weiterhin traditionellen Familienbild und fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Viele Selbstständige vernachlässigen zudem ihre Vorsorge. Auch hier hat die Regierung aber bereits nachjustiert.
