Drogenbeauftragte des Bundes Mortler gegen Cannabis-Freigabe
Berlin · Der gemeinsame Vorstoß von zwei Abgeordneten der CDU und der Grünen für eine Cannabis-Freigabe stößt vor allem in der Union auf heftigen Widerstand. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), lehnte dies am Donnerstag entschieden ab und griff Befürworter scharf an.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer und der Grünen-Politiker Dieter Janecek hatten gemeinsam für die regulierte Freigabe von Cannabis plädiert. Cannabis könne bei regelmäßigem Konsum "massive Gesundheitsschäden verursachen", sagte Mortler dem Berliner "Tagesspiegel". Anders als beim Tabak gebe es beim Cannabiskonsum von Jugendlichen nicht sinkende, sondern leicht steigende Zahlen. "Ich führe das auch auf die massiven Werbekampagnen der Opposition zurück, die dauernd verkündet, wie harmlos das alles sei", zeigte sich die CSU-Politikerin überzeugt.
"Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben", sagte Mortler der "Passauer Neuen Presse". Mit Blick auf die Position des CDU-Politikers Pfeiffer erklärte sie: "Das ist eine Einzelmeinung."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem Blatt, eine Legalisierung und die damit verbundene Verharmlosung kämen "nicht in Betracht". Für Suchtprävention und Jugendschutz wäre dies ein "fatales Signal".
Zuvor hatten sich bereits Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (beide CDU) gegen den Vorstoß gewandt. Gröhe sagte nach Angaben eines Sprechers, gesundheitspolitische Gründe sprächen eindeutig gegen eine Legalisierung von Cannabis. Auch rein finanzpolitische Argumente könnten keinen Grund für eine Legalisierung darstellen. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärte, die Legalisierung sei gesundheitspolitisch "das völlig falsche Signal".
Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner kritisierte dagegen die ablehnende Haltung der meisten Unionspolitiker. "Die Verbotspolitik ist ganz klar gescheitert. Es gibt keine vernünftigen Argumente gegen die Entkriminalisierung von Cannabis", erklärte Dörner.
Der CDU-Abgeordnete Pfeiffer und der Grünen-Politiker Janecek hatten in ihrer Stellungnahme mit dem Titel "Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen" darauf verwiesen, dass jährlich zwischen ein und zwei Milliarden Euro für die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten ausgegeben würden, "obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte". "Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert."
Die beiden Abgeordneten versicherten zugleich, sie wollten "natürlich" gerade Kindern und Jugendlichen nicht vermitteln, dass der Konsum von Cannabis unbedenklich sei. "Vielleicht sollten wir aber die Mittel hierfür überdenken." Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle seien, "sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit" in einen Dialog mit potenziellen und tatsächlichen Konsumenten treten. Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könne Steuereinnahmen von "möglicherweise bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr" bringen.
