Machtkampf in der CSU Horst Seehofer will Markus Söder nach Berlin abschieben
Berlin · Bayerns Ministerpräsident möchte das Amt des CSU-Chefs vom Amt des Regierungschefs trennen. Beobachter sehen darin den Versuch, seinen Dauer-Kontrahenten Söder mit dem Parteivorsitz abzufinden. Der aber will die ganze Macht.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Machtkampf um seine Nachfolge mit frischen Äußerungen zur Personalfrage in seiner Partei befeuert. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Einmal solle er die absolute Mehrheit in Bayern holen, dann solle er wieder die bayerischen Interessen in Berlin vertreten, sagte der 67-Jährige. Er deutete damit eine mögliche künftige Ämtertrennung bei der CSU an. "Wenn wir in Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns personell verbreitern", sagte Seehofer.
Spekulationen darüber, wie es im Vorfeld der Bayern-Wahl 2018 weiter gehen soll an der CSU-Spitze, gibt es seit Jahren. Zwischen Seehofer und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder tobt ein "brutaler Machtkampf", wie CSU-Insider berichten. Seehofer möchte Söder als nächsten bayerischen Ministerpräsidenten verhindern, doch dieser hat auch viele Unterstützer. Seehofers Überlegungen, die Spitzenämter zu trennen und den CSU-Vorsitz an einen CSU-Bundesminister in Berlin abzugeben, könnten dahingehend verstanden werden, dass er Markus Söder mit dem Parteivorsitz abfinden und ihn nach Berlin abschieben will. Doch Söder will nicht nach Berlin - er will die ganze Macht von Seehofer. Doch noch hat der die Macht in seiner Hand.
"Die Trennung der Ämter ist nicht neu"
Eine Trennung des CSU-Vorsitzes vom Amt des Regierungschefs habe es bereits früher gegeben, betonte Seehofer in dem Interview. Damit sei die CSU "auch gut gefahren: Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn." Die Ämtertrennung sei in Zukunft notwendig, weil sich die politische Situation in Deutschland total verändert habe. "Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sieben Parteien haben. Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin."
Noch 2015 hatte Seehofer dagegen erklärt, dass beide Spitzenämter in eine Hand gehörten. Nun ist er umgeschwenkt. Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker verbirgt sich dahinter vor allem ein Motiv: Söder als Ministerpräsidenten zu verhindern. "Seehofer möchte Söder mit dem CSU-Parteivorsitz abfinden und als CSU-Minister nach Berlin schicken", sagte Decker. "Er möchte nicht, dass Söder sein Nachfolger als Ministerpräsident wird. Hier würde er wahrscheinlich eher eine andere Person favorisieren, etwa Innenminister Herrmann." Es sei damit zu rechnen, dass Seehofer bei der Bayern-Wahl 2018 zunächst noch einmal antrete, um dann während der Legislaturperiode das Ministerpräsidentenamt an Joachim Herrmann zu übergeben. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dürfte dagegen eher aus dem Rennen sein.
Söder hat jedoch erklärt, dass er nicht nach Berlin wechseln will. Er warnte auch davor, die Aufgaben als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident auf zwei Personen zu verteilen. "Edmund Stoiber und Horst Seehofer haben immer klargemacht, dass die CSU am stärksten ist, wenn beide Ämter in einer Hand sind", hatte Söder jüngst dem "Münchner Merkur" gesagt. "Söder will die ganze Macht in Bayern. Er hat starke Bataillone in der CSU-Landtagsfraktion, was bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheidend sein wird", sagte Decker.
Die CSU habe nur die Bayern-Wahl 2018 im Blick. Die Bundestagswahl im September 2017 sei dagegen für sie nachrangig. Dem folgend erneuerte Seehofer seine Forderung nach einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Obergrenze kategorisch ab. Sie sieht dafür keine rechtliche Handhabe, weil das Asylrecht keine Obergrenze kenne.
Bis zum CSU-Parteitag Anfang November ist nicht mehr viel Zeit für die Schwesterparteien, diesen Streit auszuräumen. Ob Merkel als Gast kommen wird, ist laut Seehofer offen. Doch käme sie nicht, wäre das ein schlechter Start für die Union in den Bundestagswahlkampf.
